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Abschaffung der Umweltzone: Osnabrücker Grüne sprechen von Rechtsbruch

Nach der Forderung des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB), die Umweltzone in Osnabrück abzuschaffen, gibt es von anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen. Die Osnabrücker Grünen sprechen in einer Mitteilung von Rechtsbruch, sollte die Stadt die Umweltzone abschaffen. Die FDP hingegen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sie für eine Abschaffung wäre, wenn das rechtlich abgesichert wäre. Die CDU sagte der Zeitung, sie wolle die weitere Entwicklung abwarten. Der Bund Osnabrücker Bürger hatte angekündigt, den Stadtrat Anfang September über die Umweltzone entscheiden zu lassen. Die Partei hält die Maßnahme für sinnlos, um den Stickstoffausstoß in Osnabrück zu verringern und spricht sich stattdessen für einen besseren Verkehrsfluss aus.

Kritik an geplantem Verkauf von Nussbaum-Bildern

Der geplante Verkauf von drei Bildern des Osnabrücker Malers Felix Nussbaum, die der Industrie- und Handelskammer gehören, stößt auf Kritik. Die Bilder hängen aktuell im Felix-Nussbaum-Haus, dessen Betreiber befürchten, dass ein neuer Eigentümer die Bilder abhängen lassen könnte. Vertreter von SPD und Grünen warfen der IHK Verantwortungslosigkeit vor. Die Bilder Nussbaums zu verkaufen trage nicht dazu bei, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen, äußerte sich der Europaabgeordnete der SPD, Thiemo Wölken. Felix Nussbaum war 1944 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Allerdings gab es auch Zustimmung zu den Plänen der IHK. Die sollte das Geld ihrer Mitglieder nicht für Kunst ausgeben, hieß es in einigen Kommentaren.

Osnabrücker Hochschulen erhalten insgesamt 10 Millionen Euro vom Land

Die beiden Osnabrücker Hochschulen erhalten von Land Niedersachsen Fördermittel in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro. Wie Vertreter von SPD und Grünen mitteilen, kommt das Geld aus dem Sondervermögen für Hochschulsanierung. Damit wollen die Osnabrücker Hochschulen einige ihrer Gebäude renovieren. Unter anderem sollen Gebäude der Fachbereiche Biologie, Physik und Chemie sowie Teile des Standortes Haste saniert werden. Insgesamt fördert das Land seine Hochschulen mit 150 Millionen Euro.

Osnabrücker Stadtrat vor endgültiger Neumarkt-Entscheidung

Der Osnabrücker Stadtrat will am Dienstag seine endgültige Entscheidung zum Thema Neumarkt treffen. Es geht um die Frage, ob der zentrale Platz in der Stadt künftig für den Individualverkehr gesperrt wird oder nicht. Dafür müsste ein Teil der Flächen am Neumarkt entwidmet werden. Eine Mehrheitskoalition (SPD, Grüne, FDP, UWG/Piraten und Linke) im Rat ist seit langem für eine Sperrung und will dort nur noch Busse, Taxis, Lieferverkehr und Fahrräder fahren lassen. Demgegenüber stehen mit der CDU, dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eine Opposition, die den Neumarkt nicht oder nicht in dieser Form sperren lassen will. Unterstützung bekommen sie dabei von Wirtschaftsvertretern. Beide Seiten, Befürworter und Gegner, hatten zuletzt jeweils Gutachten vorgelegt, die ihre Positionen untermauern sollten.

Minister übergibt Förderbescheid für Feldbahn am Piesberg

Der Osnabrücker Piesberg kann als Naherholungsgebiet und Ausflugsziel ausgebaut werden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat einen Förderbescheid über 1,35 Millionen Euro überreicht. Mit dem Geld, dass zu zwei Dritteln von der EU und dem Land Niedersachsen kommt, soll die Feldbahn am nördlichen Teil des Piesberges ausgebaut werden. Der Verein „Museum für feldspurige Industriebahnen Piesberg“ als Betreiber der Bahn wird sich um den Ausbau kümmern. Dazu gehören neue Schienen, Halte- und Ausweichstationen sowie ein neuer Bahnhof an der Nordseite. Der Bahnhof soll in der Nähe eines Parkplatzes im Wallenhorster Ortsteil Lechtingen entstehen.

Landkreis-Grüne kritisieren Landrat

Der Grünenfraktionschef im Osnabrücker Kreistag, Rainer Kavermann, hat Landrat Michael Lübbersmann wegen dessen Vorgehens in Sachen Homann kritisiert. In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist von einem „Alleingang“ die Rede, die Kavermann dem Landrat vorwirft. Konkret geht es um eine Sitzung des Kreistagsausschuss, die für Montag (8.5.) geplant war, aber wieder abgesagt wurde – offiziell, weil es keine Themen gebe. Der Grünen-Politiker hätte aber gerne eine Strategie vor dem Treffen mit Müllermanagern am Dienstag (9.5.) zur geplanten Schließung des Homannwerkes in Dissen besprochen. Dort soll es darum gehen, ob es noch eine Chance für den Standort Dissen gibt. Die Müllergruppe als Mutterkonzern von Homann hatte vor kurzem angekündigt, den Standort Dissen schließen zu wollen. An dem Treffen am Dienstag nehmen u.a. der Osnabrücker Landrat Lübbersmann,Dissens Bürgermeister Hartmut Nümann, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies teil.

Kreisumlage im Landkreis Osnabrück soll unverändert bleiben

Die Kreisumlage im Landkreis Osnabrück wird nicht gesenkt, die Kommunen sollen aber anderweitig finanziell entlastet werden. Das haben die beiden großen Kreistagsgruppen (CDU/FDP/CDW und SPD/UWG) im Kreistag laut der Neuen Osnabrücker Zeitung bei einer Klausurtagung beschlossen. Demnach bekommen die 21 Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Osnabrück in diesem Jahr gut 10 Millionen Euro von der Landkreisverwaltung. Etwas mehr als die Hälfte davon ist für Kindertagesstätten und Tagespflege vorgesehen. Die Bürgermeister der Kommunen reagierten zufrieden auf die Ankündigung – für sie sei es ein Signal, die Finanzbeziehungen künftig gemeinsam regeln zu können. Grüne und Linke im Kreistag kritisieren den Plan der Mehrheitsgruppen. Sie wollen die Kreisumlage um einen Punkt bzw. zwei Punkte senken.

Handyfotos sollen bei Tätersuche helfen

Die Polizei in Niedersachsen will Straftäter künftig mit Hilfe von privaten Handy-Fotos suchen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung beruft sich auf Informationen des Innenministeriums, wonach es demnächst ein Portal im Internet geben soll. Wer Fotos oder ein Video von einer Straftat gemacht hat, soll die Dateien dann dort hochladen können. Kritik an den Plänen kommt von den Grünen. Sie sagen, schon jetzt seien Gaffer, zum Beispiel bei Unfällen, ein großes Problem. Mit dem neuen Portal würde ein Anreiz gesetzt, Taten zu filmen.

Osnabrücker Grüne wollen Ernst-Moritz Arndt Gymnasium umbenennen

Die Osnabrücker Grünen schlagen eine Umbenennung des Ernst-Moritz Arndt – Gymnasiums im Stadtteil Dodesheide vor. Den Vorschlag machen sie, weil der Namensgeber wegen antisemitischer Äußerungen umstritten und ein strammer Nationalist gewesen sei. In einer Pressemitteilung heißt es: „Ernst-Moritz Arndt ist kein Vorbild. Gerade in den heutigen Zeiten, wo rechtsradikales Gedankengut auf öffentlichen Plätzen wieder Zulauf hat, müssen wir uns deutlich bekennen.“ Es sollte daher geklärt werden, ob eine öffentliche Schule diesen Namen weiter tragen kann. Dabei sei ihnen klar, so die Grünen weiter, dass ihr Vorschlag nicht nur auf Gegenliebe stößt – allerdings stehe der Vorbildcharakter einer öffentlichen Bildungseinrichtung auf dem Prüfstand. In den Zusammenhang verweisen die Grünen auch auf die Universität in Osnabrücks Partnerstadt Greifswald. Die hatte in der vergangenen Woche entschieden, den Namen Ernst Moritz Arndt Universität abzulegen. Das Osnabrücker Ernst-Moritz Arndt (EMA)-Gymnasium ist trägt den Namen seit 60 Jahren. Die Schule feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen.

Osnabrücker SPD will Bürgerdialoge zu Verkehrssicherheit

Nach den Grünen im Osnabrücker Stadtrat will auch die SPD die Verkehrssicherheit zum Thema machen. In einer Mitteilung kündigt die Partei an, ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt entwickeln zu wollen. Dafür soll es Bürgerdialoge in allen Osnabrücker Stadtteilen geben. Bislang habe es die nur punktuell gegeben. Es sei an der Zeit, das gesamt Stadtgebiet in den Prozess mit einzubeziehen, sagten der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning und der verkehrspolitische Sprecher Heiko Panzer. Die Osnabrücker Grünen hatten in dieser Woche ebenfalls angekündigt, das Thema in den Rat bringen zu wollen, Ihnen geht es vor allem um zu viel Lastwagenverkehr in Osnabrück.