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Osnabrücker SPD will Bürgerdialoge zu Verkehrssicherheit

Nach den Grünen im Osnabrücker Stadtrat will auch die SPD die Verkehrssicherheit zum Thema machen. In einer Mitteilung kündigt die Partei an, ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt entwickeln zu wollen. Dafür soll es Bürgerdialoge in allen Osnabrücker Stadtteilen geben. Bislang habe es die nur punktuell gegeben. Es sei an der Zeit, das gesamt Stadtgebiet in den Prozess mit einzubeziehen, sagten der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning und der verkehrspolitische Sprecher Heiko Panzer. Die Osnabrücker Grünen hatten in dieser Woche ebenfalls angekündigt, das Thema in den Rat bringen zu wollen, Ihnen geht es vor allem um zu viel Lastwagenverkehr in Osnabrück.

Ratsparteien wollen erhöhte Ticketpreise in Osnabrück verhindern

Die angekündigte Erhöhung der einfachen Einzelfahrscheine für Busse in Osnabrück hat Kritik in der Kommunalpolitik hervorgerufen. Politiker von drei Ratsparteien halten den Plan der Stadtwerke für falsch, den Preis zum nächsten Jahr um 20 Cent auf 2,90 € zu erhöhen. Vertreter von CDU, SPD und Grünen sind sich einig, dass eine Preiserhöhung nicht der richtige Weg sei. So würden Kunden abgeschreckt und der ÖPNV geschwächt. Alle drei Parteien kündigten an, im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Preiserhöhung zu stimmen. Ein Sprecher der Stadtwerke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Unternehmen seine Pläne ungeachtet dessen Ende September bei der nächsten Aufsichtsratssitzung vorstellen wolle.

RWE-Aktien des Landkreises wieder Thema

Die RWE –Aktien des Landkreises sorgen mal wieder für Gesprächsstoff. Auslöser ist die Entscheidung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), ihr Aktienpaket des Energieriesen zu verkaufen. Grüne und Linke im Kreistag fordern in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das auch der Landkreis macht. Die Grünen kritisieren, es gehe offenbar mehr um Gewinne als um Klimaschutz. Die Linken sehen im Umgang mit den Aktien Zockerei. Sie hatten schon vor fünf Jahren gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen. CDU und SPD weisen die weisen die Kritik zurück. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme will die Entwicklung bei RWE abwarten und sich fachlichen Rat dazu holen. Außerdem sagte er, der Vergleich von Landkreis und DBU sei unpassend – die DBU als Stiftung fördere Umweltprojekte und trenne sich möglicherweise aus ideologischen Gründen von den Aktien, der Landkreis sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Grüne in Osnabrück wollen weniger Einwegbecher

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat wollen weniger Einweggetränkebecher in städtischen Einrichtungen. Die Stadt solle künftig auf Pappbecher bei Automaten und Getränkebehältern verzichten. Dafür wollen die Grünen bei der Ratssitzung am nächsten Dienstag (5.4.) einen Antrag einreichen. Es gehe darum, Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden, sagen der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Um das zu erreichen, solle die Stadt bei der Initiative „Papplos-Osnabrück geht Mehrweg“ mitmachen. Die Initiative kommt von der Universität. Schon seit längerem wird da auf Mehrweg-Becher gesetzt. Auch einige Cafes, Bäckereien und Bistros in Osnabrück haben sich schon angeschlossen.