Schlagwortarchiv für: Innenminister

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Innenminister wollen engere Zusammenarbeit

(AA)Die norddeutschen Innenminister wollen beim Katastrophenschutz und der Gefahrenabwehr enger zusammenarbeiten. Dazu gehörten gemeinsame Übungen, eine koordinierte Vernetzung auf Bund-Länder-Ebene im Zivil- und Katastrophenschutz und umfassende Investitionen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach einem Treffen der norddeutschen Ressortchefs in Osnabrück. Die Runde verabschiedete...
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Bundesweite Durchsuchungen in Bereich Hate Speech und Fake News

(SW) Bundesweit gab es heute Durchsuchungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Hatespeech und der Verbreitung von Fake-News im Internet. In Niedersachsen gab es laut einer Mitteilung des Innenministeriums acht  Durchsuchungen. Für Innenminister Boris Pistorius sei die Maßnahme ein klares Zeichen dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist! Außerdem müsse jeder mit...
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Boris Pistorius möchte auch in neuer Regierung Innenminister bleiben

(SW) Am 9. Oktober wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will auch nach der Landtagswahl im Herbst im Amt bleiben. Er sei in der kommenden Woche neun Jahre im Amt, er habe Spaß an der Tätigkeit und es gebe noch viel zu tun, sagte Pistorius gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Hannover . Momentan sei er...