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Prozess gegen mutmaßlichen Schleuser hat begonnen

Vor dem Osnabrücker Landgericht hat gestern der Prozess gegen einen mutmaßlichen Schleuser begonnen.  Er soll Anfang 2016 Geld dafür bekommen haben, sechs Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland zu bringen. Der angeklagte 28-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Dazu sein Anwalt Thorsten Diekmeyer im OS-Radio-Interview:

      Rechtsanwalt Thorsten Diekmeyer über den Angeklagten

Der Angeklagte überlebte die Überfahrt und kam nach Osnabrück. Wegen einer Aussage sei er nun als mutmaßlicher Schleuser angeklagt, so Diekmeyer weiter

      Thorsten Diekmeyer über die Zeugen

Der Prozess wird Mitte Juni fortgesetzt.

Landgericht Osnabrück verurteilt Mann wegen Mordes

Das Landgericht Osnabrück hat einen 23-Jährigen wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.  Der Bramscher soll seine ehemalige Freundin im Sommer vergangenen Jahres zuerst ermordet und anschließend die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt haben. Da der Mann unter anderem an einer psychischen Erkrankung leidet, sei es laut Gutachtern möglich, dass er ohne Behandlung nach seiner Haft ähnliche Taten begeht. Aus dem Grund ordnete das Landgericht Osnabrück zudem eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Prozess um Unfall mit gemietetem Fahrzeug beginnt

Vor dem Landgericht Osnabrück wird heute eine Klage nach einem Unfall mit einem angemieteten Fahrzeug verhandelt. Laut dem Landgericht geht es dabei um die Frage, was passiert, wenn der Fahrer eines angemieteten Fahrzeugs in einen Unfall verwickelt wird. Dabei muss die Frage geklärt werden, ob dann die Versicherung für alle entstandenen Schäden aufkommt. Hintergrund ist ein Unfall von April 2016. Ein Mietfahrzeug wurde dabei in einen Unfall verwickelt. Es kam zu einem Totalschaden.

Flüchtling soll Leistungen erschlichen haben

Ein Flüchtling aus dem Sudan muss sich am Mittwoch vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Der Mann soll sich mit mehreren Identitäten Leistungen von fast 27.000 Euro in fünf niedersächsischen Städten erschlichen haben. Dafür hatte das Amtsgericht Bersenbrück ihn schon zu 14 Monaten Haft verurteilt. Bei dem Berufungsverfahren heute geht es möglicherweise darum, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Prozesskostenhilfe abgewiesen

Das Landgericht Osnabrück hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines früheren Geschäftsführers einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück zurückgewiesen. Durch die finanzielle Unterstützung wollte der Verleger die Kosten für einen Prozess gegen das Land Niedersachsen und gegen zwei Verlagsgesellschaften bezahlen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht gestern ab, da der Prozess keine Aussichten auf Erfolg gehabt hätte. Mit der Klage wollte der Osnabrücker Verleger Ansprüche auf Schadensersatz und Geldentschädigungen in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro geltend machen.

Prozess um ehemalige Rockervereinigung gestartet

Am Landgericht Osnabrück hat heute ein Prozess um sieben Männer begonnen, die als Rockervereinigung Schutzgeld erpresst haben sollen. Laut Anklage haben sei dadurch insgesamt 30.000 Euro erpresst. Zu dem Prozess ist auch ein Zeuge geladen. Er soll mehrfach von den Angeklagten bedroht und in einem Fall sogar angegriffen worden sein. Insgesamt sind vier weitere Verhandlungstage angesetzt. Einer der sieben Angeklagten ist heute nicht zum Prozessauftakt erschienen. Sein Fall wird jetzt von den anderen abgetrennt und gesondert verhandelt.

Mutmaßliche Briefwahlfälscher schweigen vor Gericht

Am Landgericht Osnabrück hat gestern der Prozess um fünf mutmaßliche Briefwahlfälscher aus Quakenbrück begonnen. Einer der Angeklagten sitzt für die Linken im Kreistag. Zum Prozessauftakt gestern haben die Angeklagten geschwiegen. Im OS-Radio Interview beteuerte der angeklagte Kommunalpolitiker jedoch seine Unschuld:

      Prozessauftakt Briefwahlfälscher

Insgesamt sind fünf weitere Verhandlungstage angesetzt in denen bis zu 50 Zeugen vernommen werden sollen.

Prozess gegen mutmaßliche Wahlbetrüger startet am Landgericht Osnabrück

Heute beginnt am Landgericht Osnabrück der Prozess gegen fünf mutmaßliche Briefwahlfälscher. Die Angeklagten aus Quakenbrück sollen in der Quakenbrücker Neustadt von Haus zu Haus gegangen sein und Briefwahlanträge für die Kommunalwahl 2016 an die dort lebenden Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund verteilt haben. Teilweise sollen die Wahlunterlagen dann direkt nach Eingang abgeholt und selbst ausgefüllt worden sein. In anderen Fällen sollen die Wähler durch die Angeklagten bei der Entscheidung beeinflusst worden sein. Nach jetzigem Stand sind fünf weitere Verhandlungstage angesetzt, an denen knapp 50 Zeugen gehört werden sollen.

Berufung eingelegt, aber bei Verhandlung nicht erschienen

Ein Mann aus Bad Rothenfelde ist zu seiner eigenen Berufungsverhandlung nicht erschienen. Er hatte Einspruch gegen eine Strafe wegen mehrfacher Beleidigung, Nachstellung und Bedrohung eingelegt. Das Amtsgericht Bad Iburg hatte ihn zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Nachbarn beschimpft und mehrfach bedroht hatte. Außerdem hat er sie immer wieder vorsätzlich belästigt, indem er mittags und abends Lärm gemacht hat. Gegen das Urteil hatte der Mann Berufung eingelegt, die jetzt vom Landgericht Osnabrück verworfen wurde, weil er nicht zur Verhandlung kam.

Mann soll Ehefrau mit Messer bedroht haben – Berufungsverfahren am Landgericht Osnabrück

Das Landgericht Osnabrück verhandelt am Montag (16.04.) über die Strafe eines Mannes aus dem Emsland wegen Körperverletzung, Nötigung und Fahrens ohne Führerschein. Das Amtsgericht Meppen hatte ihn dafür zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Er soll seine Frau mit einem Messer bedroht, außerdem geschlagen und in der gemeinsamen Wohnung eingesperrt haben. Außerdem soll er 25-mal erwischt worden sein, als er ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto unterwegs war.