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Kita-Finanzierung von Landkreis

Der Landkreis zahlt 160 Millionen Euro bis 2022 an Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Kita Finanzierung. Die ablehnende Haltung zu diesem Thema von Bissendorf kritisierte CDU Fraktionschef Martin Bäumer scharf. Er könne die misstrauische Haltung der Bissendorfer Stadtratsmitglieder nicht nachvollziehen. ‚Die Krippen seien nun finanziert‘ und diese Meldung sei gerade kurz vor Weihnachten sehr wichtig, sagte Bäumer. Im September war der Vertrag zwischen Landkreis und der Bürgermeisterkonferenz ausgehandelt worden. Die einzelnen Kommunen müssen den Vertrag bis heute unterzeichnet zurückschicken.

Schulen im Kreis bekommen Geld

Die 21 Landkreiskommunen bekommen jeweils 5 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Schulen. Das hat der Kreistag gestern einstimmig auf der letzten Sitzung des Kreistags für 2017 beschlossen. Das Geld soll unbürokratisch ausgezahlt werden. Der Landkreis Osnabrück will mit seinem Schulsanierungsprogramm optimale Lernbedingungen für Schüler schaffen. Der Bund beteiligt sich mit jeweils 3,5 Millionen Euro pro Kommune.

Bildungsausschuss lehnt Antrag zur Comeniusschule ab

Der Ausschuss für Bildung des Landkreises Osnabrück hat gestern (5.12.) einen Antrag der Grünen zur Zukunft der Comeniusschule in Georgsmarienhütte abgelehnt. Der Antrag hatte vorgesehen, ein Konzept für den Erhalt des Förderzentrums zu entwickeln.  Die Gegner des Antrags begründeten ihre Ablehnung mit dem Bestandsschutz für Förderschulen. Außerdem will der Landkreis im kommenden Februar ein gemeinsames Konzept für alle Förderschulen vorlegen.

Friedhöfe kosten Stadt Osnabrück immer mehr Geld

Der Unterhalt ihrer Friedhöfe kostet die Stadt Osnabrück immer mehr Geld. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist das Minus, dass dabei entstanden ist, in den zurückliegenden drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Demnach sei es in diesem Jahr auf 1,1 Millionen Euro angewachsen. Grund dafür sei vor allem, dass es immer mehr Urnenbestattungen gibt, die deutlich günstiger sind als Erdbestattungen. Außerdem würden viele auf Friedhöfe im Landkreis ausweichen, weil dort die Gebühren niedriger sind. Um das Defizit ihrer Friedhöfe auszugleichen, greift die Stadt Osnabrück auf ihren Haushalt zurück. Höhere Gebühren will die Stadtverwaltung nicht erheben.

Auch Motorradfahrer nach Unfall an Bahnübergang gestorben

Die Zahl der Opfer nach Unfällen an Bahnübergängen im Landkreis Osnabrück vom Wochenende ist auf drei gestiegen. Auch der Motorradfahrer, der in Badbergen mit einem Zug zusammengestoßen war, ist gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Am Montag hieß es noch, er sei nicht lebensgefährlich verletzt. Der Mann hatte mit seinem Motorrad eine Bankschranke durchbrochen – offenbar, weil er von der Sonne geblendet war. Auch in Dissen und Rieste hatte es Zusammenstöße mit Zügen gegeben. Dabei starben ein Rollerfahrer und ein Autofahrer. Die Beifahrerin des Autofahrers wurde lebensgefährlich verletzt.

Fußballkreis Stadt Osnabrück will mit Landkreis fusionieren

Der Kreistag des Fußballkreises Osnabrück-Stadt hat einstimmig beschlossen, die Fusionsgespräche mit dem Fußballkreis Osnabrück Land fortzuführen. Frank Schmidt, Vorsitzender des Fußballkreises Stadt, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Eine Zusammenführung beider Verbände sei nötig, um den Spielbetrieb vor allem in den unteren Spielklassen aufrecht zu erhalten – besonders dort würden die Mannschaftszahlen immer weiter zurückgehen. Auch über eine Neustrukturierung der Hallenstadtmeisterschaft stimmte der Kreistag einstimmig ab. In Zukunft werden sich vier Vereine die Organisation des Addi-Vetter-Cups teilen.

Verhaftung sechs Wochen nach Verfolgungsjagd

Mitte Januar lieferte sich die Polizei mit einem Autofahrer eine rasante Verfolgungsjagd durch Stadt und Landkreis Osnabrück – jetzt hat sie in Herford einen Mann festgenommen, der das Auto gefahren haben soll. Umfangreiche Ermittlungen u.a. auch mit Hilfe von Drogenfahndern haben in der vergangenen Woche auf seine Spur geführt. Der Mann und seine Mitfahrer waren vor sechs Wochen in Osnabrück kontrolliert worden. Während der Kontrolle gab der Fahrer plötzlich Gas und lieferte sich dann eine Verfolgungsjagd erst durch die Stadt und später durch den südlichen Osnabrücker Landkreis. Dort verlor die Polizei seine Spur. Jetzt machte sie ihn und auch den damaligen Fluchtwagen ausfindig. Außerdem fanden sie bei ihm Bargeld und circa 1,2 Kilogramm Amphetamine und knapp 360 Gramm Marihuana. In von dem Mann angemieteten Hallen in NRW entdeckten Beamte weitere 3 Kilogramm Marihuana, mehrere hundert Ecstasytabletten und 2,5 Liter flüssiges Amphetamine und eine professionelle Cannabis-Indoorplantage mit etwa 400 Pflanzen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Herforder dem Haftrichter vorgeführt, der den Mann in Untersuchungshaft schickte.

Blitzerstatistik für die Region Osnabrück

Im vergangenen Jahr sind weniger Temposünder in Osnabrück geblitzt worden als im Jahr davor. Das geht aus einer Statistik hervor, die der Neue Osnabrücker Zeitung vorliegt. Demnach gab es 2015 noch 10.000 Temposünder mehr in Osnabrück. Deswegen sind die Einnahmen aus Bußgeldern auch um etwa 150.000 Euro auf knapp 1,2 Millionen Euro zurückgegangen. Im Landkreis Osnabrück sind die Zahlen so gut wie stabil geblieben. Etwa 1000mal häufiger als 2015 hat es dort geblitzt. Der Kreis hat durch Tempokontrollen gut 1,5 Millionen Euro eingenommen.

Mehrheitsgruppe im Kreistag will Schuldenabbau ohne Geld aus Aktienverkauf

Fünf Parteien des Kreistages haben ihre gemeinsamen Pläne für den Landkreis Osnabrück bis 2021 vorgelegt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet von einem Zehn-Punkte-Plan der Mehrheitsgruppe im Kreistag – die Gruppe besteht aus CDU, SPD, FDP, UWG und CDW , das ist die Gruppierung Christlich demokratisch für Wallenhorst. Zum Zehn-Punkte der Mehrheitsgruppe gehört unter dem Stichwort Finanzen auch der Schuldenabbau für den Landkreis. Dazu solle aber nicht das Geld aus dem Verkauf der RWE-Aktien dienen. Das Geld soll investiert werden. Auch eine höhere Kreisumlage sei nicht vorgesehen. Über die Kreisumlage fließen derzeit mehr als 160 Millionen Euro in die Landkreiskasse.

Gütesieger für Krankenhäuser aus der Region Osnabrück

15 Krankenhäuser aus Stadt und Landkreis Osnabrück haben von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) ein Qualitätssiegel bekommen. Das Siegel gibt es für bestimmte Qualitätsziele, die die Krankenhäuser in den vergangenen zwei Jahren erreicht haben. Ein Schwerpunkt ist dabei der möglichst sparsame Einsatz von Antibiotika. Das sei wichtig, weil Antibiotika wertvolle Medikamente sind, die sparsam und gezielt eingesetzt werden müssen, sagte Ministerin Rundt. So könnten sie auch zukünftig wirksam bleiben. Ein weiteres zentrales Thema, um das des Qualitätssiegels zu erhalten, ist die Bekämpfung multiresistenter Erreger.