Schlagwortarchiv für: Landtag

OSradio / Hinnerk Gramm

Kabinett der Landesregierung beschließt Entwurf für neues Hochwasserschutzgesetz

(HG) Das Kabinett der niedersächsischen Regierung hat einen Entwurf für ein neues Wassergesetz beschlossen, das Genehmigungsverfahren beim Hochwasserschutz beschleunigen soll. Damit will die Regierung den zunehmenden Extremwetterlagen entgegenkommen, die im Winter zu Hochwasser führen. Der Entwurf sieht vor, Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbauten künftig...
OSradio / Hinnerk Gramm

Nachtragshaushalt des Landtages bringt 35 Millionen Euro in die Region

(HG) Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschlossen, von dem unter anderem die Stadt Osnabrück sowie der Landkreis profitieren. Der Nachtragshaushalt sieht 25 Millionen Euro für den Landkreis und 12 Millionen Euro für die Stadt Osnabrück vor. Das geht aus einer Mitteilung der Grünen Landespolitiker Volker Bajus und Anne Kura hervor. Die...
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„Historisches Update“: Landesregierung stärkt den Schutz psychisch kranker Menschen

(HG) Die niedersächsische Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Schutz psychisch kranker Menschen gestärkt werden soll. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Daten zwischen Polizei, Kliniken und Behörden besser ausgetauscht werden können. Die Debatte um mehr Schutz psychisch kranker Menschen ist vor kurzem aufgekommen, nachdem eine Frau am...
OSradio / Hinnerk Gramm

Landesregierung plant neues Schulgesetz – es geht um den Lehrermangel

(HG) Die Landesregierung in Niedersachsen plant eine Änderung des Schulgesetzes. Konkret geht es um eine Reform, die neue Unterrichtsmodelle vorsieht. Die Schulklassen 1 bis 4 sollen demnach gemeinsam unterrichtet werden, um beispielsweise dem Lehrermangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Der Schulleitungsverband begrüßt die pädagogischen Freiräume sowie...
©Landtag Niedersachsen

Landtag plant schnelles Polizeigesetz zu Fußfesseln

(HG) Die niedersächsische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Wie der NDR berichtet, soll ein Teil davon nun vorgezogen werden – die elektronische Fußfessel bei Fällen häuslicher Gewalt. Eigentlich hatte Innenministerin Daniela Behrens eine umfassende Reform geplant, unter anderem zu Drohnenabwehr. Doch das Fußfessel-Gesetz lasse sich schneller umsetzen, heißt es...
©Landtag Niedersachsen

Mobilitätswende: Ministerpräsident Lies will E-Mobilität fördern und setzt auf „Range-Extender“

(HG) Der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies hat im Landtag über den Zustand der Automobilindustrie gesprochen und seine Pläne zur Mobilitätswende vorgestellt. Ministerpräsident Lies will die Elektromobilität massiv ausbauen, setzt aber zeitgleich auf sogenannte „Range-Extender“. „Range-Extender“ sind E-Autos, bei denen ein Verbrennungsmotor einspringt, wenn die E-...
©Landtag Niedersachsen

Landtag: Niedersächsische Kitas sollen häufiger vom Zahnarzt besucht werden

(HG) In Niedersachsen sollen Kinder in Kitas künftig regelmäßig an zahnärztlichen Untersuchungen teilnehmen – das hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU beschlossen. Ziel ist es, die Zahngesundheit der Kinder früh zu fördern und Hürden bei der Vorsorge abzubauen. Im beschlossenen Antrag steht, dass zahnärztliche Untersuchungen in der vertrauten Kita-...
Foto: Lehr/HWK

SPD-Fraktionschef Tonne könnte Wirtschaftsminister werden

(Nat) Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Grant Hendrik Tonne, könnte neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Olaf Lies will heute seine Pläne für die zukünftige Landesregierung vorstellen. Mehrere Medien handeln Tonne als seinen möglichen Nachfolger im Wirtschaftsministerium. Lies soll das Amt als Regierungschef von Stephan Weil übernehmen...
© OS-Radio 104,8

Landtag diskutiert über Zukunft des Deutschlandtickets

(Nat) Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket - darüber diskutieren zur Stunde die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag. Die Finanzierung des Tickets ist bis Ende des Jahres durch Bund und Länder gesichert. Bundesmittel sind aber nach aktuellem Stand nur noch für dieses Jahr festgeschrieben...
©Landtag Niedersachsen

CDU Osnabrück: Kreisvorsitzende Verena Kämmerling rückt im Landtag nach vorne

(PM) Der Kreisverband Osnabrück-Stadt gratuliert seiner Kreisvorsitzenden Verena Kämmerling herzlich zur gestrigen Wahl als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Ich freue mich sehr, dass unsere Kreisvorsitzende nun eine neue Position bekleiden darf. Ihre Ernennung zur umweltpolitischen Sprecherin und damit auch zum Mitglied im Fraktionsvorstand ist ein Ausdruck des Vertrauens...
Stadt Osnabrück

Landtag debattiert über Sozialindex an Schulen

(Nat) Der Landtag debattiert zur Stunde über den geplanten Sozialindex an niedersächsischen Schulen. Mit dem Sozialindex will die Landesregierung die Chancengleichheit an Schulen erhöhen. Wenn an bestimmten Schulen Kinder und Jugendliche mehr Förderbedarf haben als an anderen Schulen, sollen dort verstärkt Lehrkräfte oder weiteres Personal eingesetzt werden...
©Landtag Niedersachsen

UPDATE | AfD-Geschäftsräume durchsucht | Immunität aufgehoben

(Nat) Ermittler haben heute mehrere Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Der AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde steht im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Er soll einerseits Spendengelder nicht direkt weitergeleitet haben, andererseits Ausgaben für die Partei nicht gesetzestreu angegeben haben...