Schlagwortarchiv für: landtag niedersachsen

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Landesregierung erwägt Acker-Bewässerung mit Abwasser

(AA) Die Landesregierung in Niedersachsen erwägt den Einsatz von Abwasser beim Beregnen von Feldern. Ein entsprechender Antrag von CDU und SPD ist im Landtag angenommen worden, berichtet der NDR. In Pilotprojekten soll...
©Landtag Niedersachsen

Niedersachsen gibt Broschüre zu Extremismus-Prävention raus

(AA) Das Land Niedersachsen hat eine neue Broschüre über sein Programm zur Prävention von politisch motiviertem Extremismus herausgegeben. Das hat das Niedersächsische Justizministerium jetzt mitgeteilt. Die Broschüre soll einen...
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Neues Modell für Grundsteuer kommt 2025

(AA) Ab 2025 soll die Grundsteuer in Niedersachsen anders berechnet werden. Wie der Niedersächsische Landtag bekanntgab, soll die für Haus- und Grundstücksbesitzer fällige Grundsteuer künftig anhand von Fläche und Lage berechnet werden. Das alte Berechnungsmodell...
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Landtag hat umstrittenes Kita-Gesetz beschlossen

(AA) Der Niedersächsische Landtag hat das umstrittene Kita-Gesetz beschlossen. Wie der Landtag bekanntgab, soll in den kommenden Jahren stufenweise eine dritte Fachkraft in Ganztagsgruppen von Kindertagesstätten eingeführt werden. Zunächst sollen ab...
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Landtag Niedersachsen beschließt heute Kita-Gesetz

(AA) Der Niedersächsische Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Wie aus der Tagesordnung hervorgeht, soll das neue Kita-Gesetz beschlossen werden. Das Kita-Gesetz sieht einen...
©Landtag Niedersachsen

Landtag berät über Impfungen

(LT) Der niedersächsische Landtag in Hannover berät heute über die weiteren Entwicklungen während der Corona-Krise. Im Mittelpunkt stehen dabei die Folgen der ausgesetzten Astra-Zeneca Impfungen...
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Landtag beschließt Niedersächsischen Weg einstimmig

(HW) Der Niedersächsische Landtag hat gestern einstimmig für den Niedersächsischen Weg gestimmt. Mit dem Beschluss sollen der Natur- und Artenschutz in Niedersachsen deutlich verbessert werden. Zudem werden...
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Niedersächsische AfD-Fraktion verliert ihren Fraktionsstatus

(HW) Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ihren Fraktionsstatus verloren. Grund dafür sind die Austritte dreier Landtagsabgeordneter am gestrigen Nachmittag. Die verbleibenden sechs Abgeordneten stellen...
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Grüne Niedersachsen fordern Corona-Teststrategie

(HW) Die Grünenfraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine klare Strategie bei Corona-Tests. Die Fraktion gibt an, dass bestimmte Fragen bei den Corona-Tests noch nicht geklärt seien. Dies betrifft die Finanzierungsfrage, und die .....
Staatsanwaltschaft Osnabrück - Foto: staatsanwaltschaften.niedersachsen.destaatsanwaltschaften.niedersachsen.de

Neue Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt

(LT) In Osnabrück entsteht eine neue Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Clan-Kriminalität. Dazu stehen zwei neue Staatsanwälte zur Verfügung.

Landtagsfraktionen verurteilen Einschüchterungen

(SöSö) Die drei größten Fraktionen im niedersächsischen Landtag haben die Einschüchterungen von Polizisten durch kriminelle Clans verurteilt. In Mitteilungen von SPD, CDU und Grünen heißt es, Menschen, die versuchen, andere zu bedrohen, müssten mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.
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Niedersächsische Grüne fordern landeseigene Baugesellschaft

(HW) Die Grünen-Niedersachsen fordern die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Wie der NDR mitteilt, sprechen sich CDU, SPD und FDP dagegen kritisch aus.