Schlagwortarchiv für: Landtag
CDU Osnabrück: Kreisvorsitzende Verena Kämmerling rückt im Landtag nach vorne
(PM) Der Kreisverband Osnabrück-Stadt gratuliert seiner Kreisvorsitzenden Verena Kämmerling herzlich zur gestrigen Wahl als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
„Ich freue mich sehr, dass unsere Kreisvorsitzende nun eine neue Position bekleiden darf. Ihre Ernennung zur umweltpolitischen Sprecherin und damit auch zum Mitglied im Fraktionsvorstand ist ein Ausdruck des Vertrauens...
Landtag debattiert über Sozialindex an Schulen
(Nat) Der Landtag debattiert zur Stunde über den geplanten Sozialindex an niedersächsischen Schulen. Mit dem Sozialindex will die Landesregierung die Chancengleichheit an Schulen erhöhen. Wenn an bestimmten Schulen Kinder und Jugendliche mehr Förderbedarf haben als an anderen Schulen, sollen dort verstärkt Lehrkräfte oder weiteres Personal eingesetzt werden...
UPDATE | AfD-Geschäftsräume durchsucht | Immunität aufgehoben
(Nat) Ermittler haben heute mehrere Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Der AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde steht im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Er soll einerseits Spendengelder nicht direkt weitergeleitet haben, andererseits Ausgaben für die Partei nicht gesetzestreu angegeben haben...
GM-Hütter Jugendparlament besucht Landtag
(LR) Das Georgsmarienhütter Jugendparlament hat den Landtag in Hannover besucht. Die Jugendlichen konnten auf der Besuchertribüne des Landtages eine Debatte zum Thema Agrardiesel verfolgen. Die Einladung erhielten sie vom Abgeordneten des Wahlkreises GM-Hütte, Jonas Pohlmann...
UPDATE: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten aus Ankum
(Nat) Nach einem Eklat im Landtag ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer aus Ankum. Es geht laut dpa um den Verdacht der Bedrohung. Queckemeyer hatte eingeräumt, zwei Grünen-Politikerinnen verbal angegangen zu haben. Er sagte bei einer Landtagssitzung im Dezember, die Grünen müsse man niedertreten und dann weg...
Landeshaushalt 2024 in trockenen Tüchern
(Nat) Der niedersächsische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Wie die dpa berichtet, umfasst der Haushaltsplan Ausgaben von mehr als 42 Milliarden Euro. Damit will die Regierung unter anderem Grund-, Haupt- und Realschullehrer besser bezahlen und eine Landeswohnungsgesellschaft für mehr bezahlbare Wohnungen aufzubauen...
AfD-Politiker aus Ankum beleidigt Grüne
(Nat) Der AfD-Landtagsabgeordnete Marcel Queckemeyer aus Ankum hat nach deutlicher Kritik eingeräumt, zwei Grünen-Politikerinnen verbal angegangen zu haben. Er soll in Richtung der Abgeordneten Eva Viehoff und Djenabou Diallo-Hartmann gesagt haben: „Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg.“...
Niedersachsens Regierungsparteien wollen alte Bahnstrecken reaktivieren
(dpa/ SW) Niedersachsens Landtag beschäftigt sich heute mit dem Thema Bahnverkehr. Auf Antrag von SPD und Grünen wird über ein neues Programm zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken debattiert. Laut Verkehrsministerium wird die Landesregierung ein solches Programm im Frühjahr auf den Weg bringen. Ziel sei es...
Kura ist neue Co-Fraktionsvorsitzende
(AA)Die Osnabrücker Grünen-Politikerin Anne Kura ist neue Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Gemeinsam mit Detlev-Schulz-Hendel tritt sie die Nachfolge von Julia Willie Hamburg an. Vor der...
SPD und Grüne unterzeichnen heute Koalitionsvertrag
(AA)Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne heute in Hannover den Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Am Wochenende hatte die Basis der beiden Parteien bereits bei zwei Sonderparteitagen für den im Eiltempo ausgehandelten Vertrag gestimmt. Morgen soll...
Landtag: Grüne wählen neuen Fraktionsvorstand
(AA)Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag wählt heute eine neue Führung. Als Nachfolgerin von Julia Willie Hamburg wird die Osnabrücker Grünen-Politikerin Anne Kura gehandelt. Kura ist...