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Landgericht Osnabrück sieht Hate Speech an mögliche Straftat

(AA)Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück ist Hate Speech gegen einen emsländischen Politiker als mögliche Bedrohung, also als Straftat zu werten. In diesem Fall hat das Landgericht laut einer Mitteilung einen Beschluss des Lingener Amtsgerichtes aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Lingener Amtsgericht hatte...