Schlagwortarchiv für: Verwaltungsgericht Osnabrück

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Georgsmarienhütte droht ein Zwangsgeld

(AA)Der Stadt Georgsmarienhütte droht ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro, weil sie eine Anordnung des Verwaltungsgerichts Osnabrück noch nicht umgesetzt hat. Das gab das Gericht bekannt. Ausgangspunkt ist...
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Spielhallenbetreiber erzielen vor Gericht Erfolg

(AA)Mehrere Spielhallenbetreiber haben sich vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erfolgreich gegen neue Auflagen durch das Niedersächsische Spielhallengesetz gewehrt. Sie dürfen weiterhin 18- bis 20-Jährigen den Eintritt gewähren - solange wie ihre alte Konzession gültig ist, sagte eine Gerichtssprecherin. Dasselbe gelte...
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Klage von Wallenhorster Internisten gescheitert

(AA)Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage von Internisten aus Wallenhorst gegen die Ärztekammer Niedersachsen abgewiesen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wollten die Internisten Mediziner zu Hausärzten und Hausärztinnen weiterbilden. Die Ärztekammer Niedersachsen hatte...
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Forstbetrieb muss Teil des Bentheimer Waldes aufforsten

(AA)Ein privater Forstbetrieb muss zeitnah einen Teil des Bentheimer Waldes wieder aufforsten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat damit dem Landkreis Grafschaft Bentheim Recht gegeben. Der Forstbetrieb, die Bentheimische Domänenkammer, hatte vor...
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Tätigkeitsverbot für Zahnarzt bleibt bestehen

(AA)Ein Zahnarzt aus der Grafschaft Bentheim, der nicht gegen Corona geimpft ist, darf weiter nicht arbeiten. Das gegen ihn verhängte Tätigkeitsverbot sei rechtens, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Mit dieser Entscheidung...
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Verwaltungsgericht hebt Genehmigung auf

(AA)Im Fürsten Forest dürfen keine Panzer oder Quads mehr fahren. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Osnabrück für den Offroad-Park in Fürstenau aufgehoben. Diese Entscheidung gab...
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Ungeimpfter Zahnarzt legt gegen Tätigkeitsverbot Beschwerde ein

(SW) Ein Zahnarzt aus der Grafschaft Bentheim wehrt sich weiter gegen ein Tätigkeitsverbot wegen seiner fehlenden Corona-Impfung. Der Mediziner habe Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt. Dieses hatte das vom Landkreis Grafschaft Bentheim verhängte Tätigkeitsverbot...
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Gericht bestätigt Tätigkeitsverbot

(dpa)Einem nicht gegen Corona geimpften Zahnarzt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden. Das vom Landkreis Grafschaft Bentheim für das Tätigkeitsverbot zugrunde gelegte Infektionsschutzgesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, begründete die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ihre noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom Montag, einen Eilantrag des Arztes abzulehnen. Der Zahnarzt hatte sich...
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Bundesjustizministerium mit Klage erfolgreich

(AA)Das Bundesjustizministerium ist mit einer Klage gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl 2021 erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellte fest, dass Teile einer Pressemitteilung unrichtig waren und nicht wiederholt werden dürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Es ging um eine Meldung...
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Unterlassungsklage gegen Staatsanwaltschaft

(AA)Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt heute eine Unterlassungsklage des Bundesjustizministeriums gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Es geht um Aussagen im Zuge einer Razzia im vergangenen Jahr. Das Bundesjustizministerium wehrt sich mit der Klage unter anderem gegen Inhalte einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Darin ging es um...
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Sperrstundenregelung rechtswidrig

(AA)Die Corona-Sperrstundenregelung in Osnabrück war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden und bekanntgegeben. Im Herbst hatte die Stadt Osnabrück eine Sperrstunde zur Bekämpfung...