Schlagwortarchiv für: Verwaltungsgericht Osnabrück

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Gericht bestätigt Tätigkeitsverbot

(dpa)Einem nicht gegen Corona geimpften Zahnarzt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden. Das vom Landkreis Grafschaft Bentheim für das Tätigkeitsverbot zugrunde gelegte Infektionsschutzgesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, begründete die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ihre noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom Montag, einen Eilantrag des Arztes abzulehnen. Der Zahnarzt hatte sich...
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Bundesjustizministerium mit Klage erfolgreich

(AA)Das Bundesjustizministerium ist mit einer Klage gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl 2021 erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellte fest, dass Teile einer Pressemitteilung unrichtig waren und nicht wiederholt werden dürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Es ging um eine Meldung...
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Unterlassungsklage gegen Staatsanwaltschaft

(AA)Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt heute eine Unterlassungsklage des Bundesjustizministeriums gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Es geht um Aussagen im Zuge einer Razzia im vergangenen Jahr. Das Bundesjustizministerium wehrt sich mit der Klage unter anderem gegen Inhalte einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Darin ging es um...
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Sperrstundenregelung rechtswidrig

(AA)Die Corona-Sperrstundenregelung in Osnabrück war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden und bekanntgegeben. Im Herbst hatte die Stadt Osnabrück eine Sperrstunde zur Bekämpfung...
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Stadt reagiert auf Urteil

(AA) Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück zwei Anliegern der Straße Am Pappelgraben Recht gegeben hatte, die sich gegen die Bescheide über ihren Anteil an den Straßenausbaukosten gewehrt hatten, will die Stadt Osnabrück nun eine Änderung der Satzung auf den Weg bringen. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt Finanzchef Thomas Fillep, dass in dieser Sache noch 22 Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Osnabrück offen sind. Diese würden...
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Erfolgreich gegen Stadt geklagt

(AA) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Klagen von Anwohnern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben. Sie hatten gegen die von der Stadt Osnabrück erhobenen Straßenausbaubeiträge geklagt, geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts hervor. Wegen Erneuerungsarbeiten hatte...
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Hotelrohbau am Rubbenbruchsee muss weg

(dpa/lni/MO) Im Streit um das nicht fertiggestellte Hotel am Osnabrücker Rubbenbruchsee hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg der Stadt rechtgegeben. Der Hotelrohbau müsse abgerissen werden, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
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Landkreis Osnabrück legt Beschwerde gegen Gericht ein

(AA) Der Landkreis Osnabrück hat Beschwerde gegen einen Entscheid des Osnabrücker Verwaltungsgerichts eingelegt. Nach übereinstimmenten Medienberichten hatte das Verwaltungsgericht die offensive Bewerbung der Luca-App durch den Gesundheitsdienst für unzulässig erklärt. Der Gesundheitsdienst zeigte das Logo...
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Luca-App ist nicht alternativlos

(LT) Der Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück darf in einer Corona-Übersicht nicht ausschließlich auf die Kontaktverfolgung per Luca-App hinweisen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden...
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Keine Fahrraddemo auf der A33

(LT) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag der Bewegung Fridays for Future abgelehnt und damit die Entscheidung der Stadt Osnabrück bestätigt. Die Initiative hatte am kommenden Wochenende eine Fahrraddemo auf der A33 geplant...

Streit um Tiertransport nach Marokko

(LT) Nachdem die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast einen Tiertransport nach Marokko per Erlass untersagt hat, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück das Verbot aufgehoben...
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Osnabrücker Boulderhalle darf wieder öffnen

(HW) Eine Boul­der­hal­le in Os­na­brück darf vor­läu­fig wieder öffnen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück jetzt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Boul­dern sei eine in­zi­denz­ab­hän­gig zu­läs­si­ge...