Schlagwortarchiv für: Verwaltungsgericht Osnabrück

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Entscheidung über Ausgangssperre

(LT) Beim Verwaltungsgericht Osnabrück liegen laut einer Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung vier Klagen gegen die Ausgangssperre in der Region Osnabrück und im Emsland vor. Eine Gerichtssprecherin hat gegenüber der Zeitung angekündigt, dass im Eilverfahren noch heute ein Urteil fallen wird...
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Kein Freizeitausgleich – Gericht weist Klage von Rektorin ab

(MO) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin auf weniger Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Klägerin arbeitet in Teilzeit und wollte erreichen, dass sie ihr Arbeitspensum mit ihrer ...
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Betrieb in Dissen muss 400 Tonnen Fleisch vernichten

(HW) Ein fleischverarbeitender Betrieb in Dissen muss 400 Tonnen Fleisch vernichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Grund dafür sei ein massiver Rattenbefall in dem Betrieb. Sowohl der Fleischbetrieb als auch....
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Fitnessstudio in Bad Iburg könnte wieder geschlossen werden

(MO) Das Land Niedersachsen will ein Urteil zugunsten eines Fitnessstudios in Bad Iburg anfechten. Das hat das Sozialministerium angekündigt. Es geht um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das einem Eilantrag stattgegeben hat. Das Gericht hatte erklärt, dass eine entsprechende Corona-Auflage ungültig sei und dem Betreiber erlaubt, sein Studio wieder zu öffnen. Begründet wird das u.a. damit, dass auch Friseursalons wieder geöffnet seien. Das sei aber nicht vergleichbar, sagte ...
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Fitnessstudio in Bad Iburg darf öffnen

(MO) Ein Fitnessstudio in Bad Iburg darf trotz der niedersächsischen Corona-Verordnung öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden und damit einem Eilantrag des Betreibers stattgegeben. Wenn der Betreiber die vorgegebenen Regeln zum Schutz gegen mögliche Infektionen einhalte, könne er das Studio öffnen. Das widerspreche nicht der Coronaverordnung des Landes Niedersachsen. Außerdem verstoße ...
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AfD Ems-Vechte klagt vor Verwaltungsgericht Osnabrück

(LT) Der Kreisverband Ems-Vechte der AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Stadt Nordhorn. Die AfD will laut NDR im Mai einen Parteitag in einem Kulturzentrum abhalten.

Verwaltungsgericht verhandelt weitere Neumarkt-Klagen

(SöSö) Das Verwaltungsgericht hat weiteren Klagen gegen die Sperrung des Neumarkts in Osnabrück für Autos stattgegeben. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, hält das Gericht die Rechte von zwei Anwohnern für eingeschränkt.
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Neuer Wahltermin für Dissener Stadtrat

(HW) Der Rat der Stadt Dissen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur Dissener Bürgermeisterwahl akzeptiert. Der Rat hatte gestern getagt und beschlossen die Bürgermeisterwahl, die das Gericht für ungültig erklärt hatte zu wiederholen.
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Dissener Stadtrat berät über Bürgermeisterwahl

(HW) Der Rat der Stadt Dissen will heute Abend darüber entscheiden, ob die Stadt Berufung einlegt gegen die Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts zur Bürgermeisterwahl.
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Fahrverbot auf dem Neumarkt ist rechtswidrig

(HW) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Klagen gegen die Sperrung für den Autoverkehr stattgegeben. Laut übereinstimmenden Medienberichten entschied das Gericht, dass die von der Stadt beschlossene Sperrung rechtswidrig ist.
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Dissenener Bürgermeisterwahl muss wiederholt werden

(HW) Die Bürgermeisterwahl in Dissen muss wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied, dass eine Wahlhelferin mit einem Foto eines ausgefüllten Wahlzettels die Wahl beeinflusst habe.

Zauberwürfel vor dem Oberverwaltungsgericht

(SöSö) Im Streit um den geplanten sog. Zauberwürfel am Neumarkt in Osnabrück könnte es kommende Woche eine Entscheidung geben. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, habe die Stadt Osnabrück bis dann noch Zeit, sich zu den Vorwürfen einer Versicherung zu äußern.