Niedersächsischer Verfassungsschutz wird künftig ohne AfD kontrolliert

2026-01-29 Meldung Neues Kontrollgremium Verfassungsschutz

(HG) Die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird künftig ohne Beteiligung der AfD kontrolliert. Ein neues Kontrollgremium ersetzt den bisher zuständigen Ausschuss und wurde mit breiter Mehrheit beschlossen – lediglich die AfD stimmte dagegen. Mitglieder im neuen Kontrollgremium sind zwei Abgeordnete von SPD und CDU sowie je eine Vertreterin der Grünen. Die AfD wollte auch einen Kandidaten in das Gremium wählen lassen, verpasste die notwendige Mehrheit aber deutlich. Hintergrund des neuen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz ist die gewachsene Gefahr durch Spionage und Einflussnahme aus Ländern wie Russland. Mit dem neuen Kontrollorgan wollen SPD, CDU und Grüne den Kreis der Eingeweihten kleiner halten.