Kabinett der Landesregierung beschließt Entwurf für neues Hochwasserschutzgesetz

(HG) Das Kabinett der niedersächsischen Regierung hat einen Entwurf für ein neues Wassergesetz beschlossen, das Genehmigungsverfahren beim Hochwasserschutz beschleunigen soll. Damit will die Regierung den zunehmenden Extremwetterlagen entgegenkommen, die im Winter zu Hochwasser führen. Der Entwurf sieht vor, Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbauten künftig Vorrang zu geben, damit sie schneller bewilligt werden können. Zudem sollen Wasserversorger neue Tarife einführen können, bei denen sparsamer Verbrauch günstiger ist und Vielverbraucher mehr zahlen. Der Entwurf geht nun in den Landtag und soll möglichst vor Sommer 2026 in Kraft treten.