Quakenbrück

Prozess um Briefwahlfälschung wird weiter am Landgericht Osnabrück verhandelt

Am Mittwoch (25.04.) wurde nach dem Prozessauftakt zu Wochenbeginn am Landgericht Osnabrück ein ungewöhnlicher und aufwendiger Prozess fortgeführt. Es geht um die mutmaßliche Briefwahlfälschung im Zusammenhang mit der niedersächsischen Kommunalwahl im Herbst 2016. Die Briefwahl musste im Frühjahr 2017 daraufhin wiederholt werden. Auf der Anklagebank sitzen fünf Männer aus Quakenbrück, drei von ihnen sind nach wie vor in der dortigen Kommunalpolitik tätig. OS-Radio Reporter Sören Hage hat den zweiten Verhandlungstag beobachtet an dem viele Zeugen vernommen wurden und auch sonst eine wichtige Entscheidung des Gerichts anstand:

      Prozessfortsetzung Wahlbetrug

 

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Hitzige Diskussionen beim Bürgerdialog Verkehrswende

Die sogenannte Verkehrswende steht seit einiger Zeit immer wieder auf der Agenda in Osnabrück. Es geht um Klimaschutz, aber auch um ein modernes und moderates Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. In der letzten Woche hat die Lokale Agenda 21 den 8. Bürgerdialog zum Thema Verkehrswende veranstaltet. Diesmal standen die Fußgänger im Fokus. Das Thema beim  Bürgerdialog lautete: „Fußgänger: Den Letzten beißen die Hunde. Wie die ursprünglichste Fortbewegungsart gefördert werden kann.“ Wie das im Ratssitzungssaal aussah und ob ein guter Dialog gelungen ist, hat OS-Radio Reporter Sören Hage beobachtet:

      Bürgerdialog Verkehrswende Fußgängerverkehr (2)
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Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 12.03.2018

Im Vorfeld hatte es in den Fachausschüssen, aber auch in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit viele Debatten gegeben. Gestern (12.03.) hat sich der Kreistag beim Landkreis Osnabrück nun zu seiner ersten Sitzung des Jahres getroffen. Im Kern ging es um die Haushaltsberatungen und den Beschluss des Haushaltsplans für das Jahr 2018. Insgesamt 588 Millionen Euro werden in den Haushalt eingestellt und auf sehr viele Bereiche verteilt. Welche dies sind, haben wir in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm für Sie zusammengefasst:

      2018-03-13 Kreistagssitzung
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Nachbericht Stadtratssitzung: Mehrheit der großen Parteien gegen Einführung von blauer Diesel-Plakette

(CW) Gestern Abend (06.03.) war Stadtratssitzung in Osnabrück. Dabei ging es unter anderem um den Luftreinhalteplan, der die Stickoxide in der Luft verringern soll. CDU und SPD unterstützen den Entwurf der Stadtverwaltung, nach dem bis 2022 die Stickoxide unter dem Grenzwert liegen sollen. Nach diesem Plan braucht Osnabrück keine Fahrverbote für Dieselautos. Er setzt vor allem auf Elektrobusse, saubere Dieselbusse und eine strengere Verkehrssteuerung. Eine blaue Plakette, die nur die neuesten Dieselmodelle in die Stadt lassen würde, lehnen die großen Parteien ab. Mit der blauen Plakette würde die Politik die Autofahrer quasi enteignen – so sieht das die große Mehrheit im Osnabrücker Stadtrat.

Ein weiteres, besonders bitteres Thema in der Ratssitzung war die Notlage des Osnabrücker Frauenhauses.

Einen Nachbericht zur Ratssitzung von OS-Radio Reporter Carsten Weber gibt es hier:

      2018-03-07 NB Ratssitzung
Friedenstaube Rathaus © osradio

Worüber der Osnabrücker Stadtrat heute diskutiert

Der Luftreinhalteplan für Osnabrück, ein drohender Mangel an Proberäumen in der Stadt und die Gründung eines Auszubildendenwerks – das sind nur drei Themen für die Ratssitzung heute Abend. Was politisch heute Abend wichtig wird, erfahren Sie in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm:

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OS Rad mal anders © osradio

Wie geht die Stadt Osnabrück mit Urteil zu Dieselfahrzeugen um?

Alle Blicke waren gestern (27.02.) nach Leipzig gerichtet. Da hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, ob Fahrverbote in Städten für Dieselautos zulässig sind, um die Luftqualität zu verbessern und Grenzwerte für bestimmte Abgase einzuhalten. Und das Gericht hat entschieden: Ja, sie sind grundsätzlich zulässig, solche Fahrverbote. Auch die Osnabrücker Politik hat gespannt nach Leipzig geschaut, denn auch bei uns werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat dann in einer ersten Stellungnahme eine Einführung von Fahrverboten nicht generell ausgeschlossen. Alle Infos zum Thema gibt es in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm:

      2018-02-28 Dieselurteil
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Ganz Deutschland schaut heute (22.02.) gespannt nach Leipzig. Dort fällt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil eine weitreichende Entscheidung für Autofahrer: Dürfen Kommunen und Städte in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen oder nicht? Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sind mehr als die Hälfte der Deutschen dagegen. Was genau es mit dem Fahrverbot auf sich hat und welche Folgen es haben könnte, erfahren Sie in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm:

      2018-02-22 Interview ACV Dieselfahrverbote
© Jean Monnet Centre Osnabrück

Beitrag über Caféhausdebatte zum Energiewandel nach dem Pariser Klimabkommen 2015

Wir können sie nicht direkt sehen und wir können sie auch nicht schmecken, aber wir brauchen immer mehr davon: Energie! Sei es als Treibstoff für unsere Autos, sei es als Strom für immer mehr Geräte im Haushalt. Unser Klima leidet aber unter unserer Energiegewinnung, vor allem aus Öl und Gas. Ändern will seinen Lebensstil aber auch kaum einer, und da war es fast wie ein Wunder, dass Ende 2015 in Paris die Mitgliedsstaaten der UN ein neues Klimaschutzabkommen unterzeichneten. Die EU hatte selbst in Paris an vorderster Front mit verhandelt. Inzwischen kehren aber z.B. die USA dem neuen Abkommen den Rücken. Wie stehen also die Chancen auf einen Energiewandel nach Paris 2015? Das wollte auch das Jean Monnet Centre, die Europa-Forschungsstelle an der Universität Osnabrück, wissen und bat deshalb Experten zum Gespräch:

      2018-02-21 EU-Enrgiepolitik

Foto © Jean Monnet Centre Osnabrück

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Kreistag: Ergebnisse der Sitzung des Finanzausschusses

Die Abgeordneten des Kreistags beim Landkreis Osnabrück haben aktuell viel zu tun. Neben Besprechungen in den Parteien und Fraktionssitzungen stehen zahlreiche Ausschusssitzungen auf dem Programm der Politiker. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr tagte am Dienstag (20.02.) der Finanzausschuss im Kreishaus am Schölerberg. Viele Entscheidungen für den Haushalt 2018 standen an, die sich aus den anderen Fachausschüssen ergeben haben und dabei gab es eine kleine Überraschung bzgl. der Förderung der Lichtsichtbiennale in Bad Rothenfelde. OS-Radio Reporter Sören Hage berichtet:

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Taxi

Droht Osnabrück bald Fahrverbot für Dieselfahrzeuge?

Es herrscht dicke Luft über Osnabrück. Und das seit Jahren. Immer wieder sind die gemessenen Stickstoffdioxidwerte in der Stadt zu hoch. Und immer wieder wird deshalb über ein Dieselfahrverbot diskutiert. Umso gespannter warten die Städte jetzt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das entscheidet nämlich am Donnerstag (22.02) über einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW. Es geht um die Frage: Dürfen Dieselautos durch Düsseldorf fahren, oder nicht. Alle Infos zum Thema gibt es in folgendem Mitschnitt aus unserem Programm:

      2018-02-20 Luftreinhalteplan OS