Schlagwortarchiv für: Klage

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FDP geht gerichtlich gegen neue Sitzverteilung vor

(PM) Der Niedersächsische Landtag hat im Oktober 2021 und damit nach der Kommunalwahl im September das Sitzverteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse geändert. Die Wallenhorster Liberalen haben diese Gesetzesänderung von Anfang an kritisiert und mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umstellung des Berechnungsverfahren von Hare/Niemeyer hin zu d’Hondt nach ihrer Ansicht verfassungswidrig ist. Nicht nur wird d’Hondt immer häufiger als...
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L+T und Zoo denken über Verfassungsklage nach

(MO) Eine bundesweite Initiative aus Handel und Gastronomie überlegt, gegen die geplante Corona-Notbremse des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Mit dabei ist auch das Osnabrücker Modehaus L+T. Dessen Chef Mark Rauschen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), eine mögliche Klage sei ...
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Verwaltungsgericht Osnabrück entscheidet wieder über verkaufsoffenen Sonntag

(MO) Das Verwaltungsgericht Osnabrück entscheidet am Freitag über einen verkaufsoffenen Sonntag in Papenburg. Der ist für den 8.November geplant - mit dem Anlass „Mobilität- Papenburg in Bewegung“. Die Stadt Papenburg hat die Veranstaltung genehmigt. Die Gewerkschaft Verdi hat jetzt Eilantrag und Klage dagegen eingereicht. Bis ...
OS-Radio

Osnabrücker Höhlen: Stadt klagt gegen Bund

(MO) Das Höhlensystem der Gertrudenberger Höhlen am Rande der Osnabrücker Innenstadt ist heute zum wiederholten Mal Thema am Landgericht. Nach der Klage von Privatleuten zieht jetzt auch die Stadt Osnabrück vor Gericht. Es geht um die Sicherung des mittelalterlichen Höhlensystems. Die Stadt verlangt vom Bund, das unterirdische System gegen Einsturz zu sichern. Die Höhlen wurden ...
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Klage gegen Finanzamt wird abgewiesen

(LT) Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat die Klage einer Frau aus Osnabrück gegen das Finanzamt abgewiesen. Die Frau steht dabei stellvertretend für 40 Familien, die vor ungefähr 10 Jahren in einem Baugebiet gebaut hatten.
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Klage gegen Zoo-Versammlung zurückgezogen

(SöSö) Das alte Präsidium der Osnabrücker Zoogesellschaft hat seine Klage gegen die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung zurückgezogen. Das bestätigte das Amtsgericht der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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Klage wegen Abgasmanipulation scheitert

(MO) Ein Mann aus Hilter im Osnabrücker Südkreis ist mit einer Klage wegen vermeintlicher Abgasmanipulation vor Gericht gescheitert. Das Osnabrücker Landgericht wies die Klage zurück. Als Grund gab das Gericht an, dass der Autobesitzer in dem Einzelfall gegen den Fahrzeughersteller konkrete Anhaltspunkte wegen einer mutmaßlichen Manipulation hätte vorlegen müssen.
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Präsidium der Zoogesellschaft neu gewählt

(MO) In einer außerordentlichen Versammlung haben die Mitglieder der Zoogesellschaft Osnabrück am Mittwochabend ein neues Präsidium gewählt. Fritz Brickwedde, seit gut einem Montag übergangsweise Präsident, ist zum Präsidenten gewählt worden. Außer ihm im Präsidium sind Schatzmeister Michael Wendt, Diana Coppenrath, John McGurk und Marco Athen.
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Klage gegen Meller Flugzeugclub abgewiesen

Ein Mann aus Melle ist mit einer Klage gegen den örtlichen Segelfliegerclub gescheitert. Der Mann aus dem Ortsteil Altenmelle hatte sich beschwert, dass Kleinflugzeuge Mindesthöhen nicht einhalten und damit zu niedrig über sein Grundstück fliegen würden.
StadtOS-Radio

Erste Klagen gegen die Stadt wegen Kitaplatzmangel

(SL) Die Stadt Osnabrück wurde in diesem Jahr zum ersten Mal…
StadtOS-Radio

Diesel-Besitzerin scheitert mit Klage am Landgericht Osnabrück

Eine Autokäuferin, die ihr Dieselauto zurückgeben wollte,…
StadtOS-Radio

Osnabrücker klagt gegen Vonovia

Vor dem Osnabrücker Amtsgericht hat gestern ein Prozess gegen…