Schlagwortarchiv für: Kommunalverfassungsgesetz

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FDP geht gerichtlich gegen neue Sitzverteilung vor

(PM) Der Niedersächsische Landtag hat im Oktober 2021 und damit nach der Kommunalwahl im September das Sitzverteilungsverfahren für kommunale Ausschüsse geändert. Die Wallenhorster Liberalen haben diese Gesetzesänderung von Anfang an kritisiert und mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umstellung des Berechnungsverfahren von Hare/Niemeyer hin zu d’Hondt nach ihrer Ansicht verfassungswidrig ist. Nicht nur wird d’Hondt immer häufiger als...
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Kleinere Parteien in Osnabrück kritisieren neues Gesetz

(HW) Mehrere Osnabrücker Parteien kritisieren das neue Kommunalverfassungsgesetz. Dies wurde gestern im Niedersächsischen Landtag beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die....
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Thiele kritisiert geplante Reform

(AA) Der Osnabrücker FDP-Politiker Thomas Thiele kritisiert die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen kurz nach der Kommunalwahl zu ändern, offenbare ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wird Thiele in einer Mitteilung zitiert. Durch die geplante Reform würden...
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Osnabrücker CDU-Fraktionschef greift Kommunalaufsicht an

Die Osnabrücker CDU kritisiert die niedersächsische Kommunalaufsicht…