Schlagwortarchiv für: landtag niedersachsen

Demonstrationen in Niedersachsen

(LT) Bei Demonstrationen in Niedersachsen hat die Polizei in diesem Jahr über 200 Strafverfahren und über 3.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das hat Innenminister Boris Pistorius gestern im niedersächsischen Landtag mitgeteilt...
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Spielhallen ab 21 Jahren

(LT) Ab kommendem Dienstag dürfen nur noch Menschen ab 21 Jahren Spielhallen in Niedersachsen besuchen. Das hat der niedersächsische Landtag gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen...

Burkhard Jasper will nicht mehr in den Landtag

(LT) Burkhard Jasper, Osnabrücker Landtagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück, wird in diesem Jahr nicht mehr für den niedersächsischen Landtag kandidieren. Das hat der CDU-Politiker gegenüber seinen Parteimitgliedern mitgeteilt...
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Landtag macht Weg für Warnstufe 3 frei

(AA) Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Weg für verschärfte Corona-Maßnahmen freigemacht. Sie sollen bei Warnstufe 3 angewandt werden können. Bei der Warnstufe 3 handele es sich um...
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Landtagssitzung: Schwerpunkt Corona-Pandemie

(AA) Bei der Landtagssitzung heute ist die Corona-Pandemie einer der Schwerpunkte. Die SPD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde über die Sicherung des Impfschutzes in Niedersachsen für den Winter beraten. Dabei werden vor allem...
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Niedersächsischer Landtag lehnt Freedom-Day ab

(HW) Der Niedersächsische Landtag hat sich gestern gegen einen Freedom-Day in diesem Jahr entschieden. Damit wurde ein Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt. Die FDP hatte gefordert, dass...
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Vorwürfe gegen Vorgehen von Osnabrücker Staatsanwaltschaft

(AA) Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen eine Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Die Spezialeinheit ist dem Bundesfinanzministerium von SPD-Politiker Olaf Scholz zugeordnet. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück...
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Landesregierung erwägt Acker-Bewässerung mit Abwasser

(AA) Die Landesregierung in Niedersachsen erwägt den Einsatz von Abwasser beim Beregnen von Feldern. Ein entsprechender Antrag von CDU und SPD ist im Landtag angenommen worden, berichtet der NDR. In Pilotprojekten soll...
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Niedersachsen gibt Broschüre zu Extremismus-Prävention raus

(AA) Das Land Niedersachsen hat eine neue Broschüre über sein Programm zur Prävention von politisch motiviertem Extremismus herausgegeben. Das hat das Niedersächsische Justizministerium jetzt mitgeteilt. Die Broschüre soll einen...
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Neues Modell für Grundsteuer kommt 2025

(AA) Ab 2025 soll die Grundsteuer in Niedersachsen anders berechnet werden. Wie der Niedersächsische Landtag bekanntgab, soll die für Haus- und Grundstücksbesitzer fällige Grundsteuer künftig anhand von Fläche und Lage berechnet werden. Das alte Berechnungsmodell...
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Landtag hat umstrittenes Kita-Gesetz beschlossen

(AA) Der Niedersächsische Landtag hat das umstrittene Kita-Gesetz beschlossen. Wie der Landtag bekanntgab, soll in den kommenden Jahren stufenweise eine dritte Fachkraft in Ganztagsgruppen von Kindertagesstätten eingeführt werden. Zunächst sollen ab...
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Landtag Niedersachsen beschließt heute Kita-Gesetz

(AA) Der Niedersächsische Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Wie aus der Tagesordnung hervorgeht, soll das neue Kita-Gesetz beschlossen werden. Das Kita-Gesetz sieht einen...