Schlagwortarchiv für: landtag niedersachsen

Britta Roski

CDU-Fraktion will Förderschulen „Lernen“ erhalten

(AA)Die CDU-Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf im Niedersächsischen Landtag einbringen, um Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ zu erhalten. Das teilt die Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling mit. Förderschulen mit...
pixabay

Landtag will Twitter-Konto behalten

(AA)Niedersachsens Landtag will anders als Regierungschef Stephan Weil sein Twitter-Konto bis auf Weiteres behalten. Sie sehe es als Aufgabe des Landtages an, auch in einem schwierigen kommunikativen Umfeld verlässliche Informationen bereitzustellen, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung...
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Landesregierung in Niedersachsen will mehr Geld ausgeben

(LT) Bei einer Sondersitzung berät Niedersachsens Landtag heute darüber, ob das Land mehr Geld als geplant ausgeben darf. Die Landesregierung aus SPD und Grünen wollen einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 auf den Weg bringen...
©Landgericht Osnabrück

Abgeordnete besuchen Landgericht Osnabrück

(LT) Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion hat das Landgericht Osnabrück besucht. Dabei haben sich die Abgeordneten mit dem Präsidenten des Landgerichts und weiteren Mitarbeitenden über die Belastung der Strafkammern und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Osnabrück ausgetauscht...
©Landtag Niedersachsen

Landtag beschließt neues Krankenhausgesetz

(AA)Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen stimmten die Abgeordneten dafür, das Land zukünftig in acht Versorgungsregionen zu gliedern. So soll es eine gleichmäßige...
©osradio

Demonstrationen in Niedersachsen

(LT) Bei Demonstrationen in Niedersachsen hat die Polizei in diesem Jahr über 200 Strafverfahren und über 3.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das hat Innenminister Boris Pistorius gestern im niedersächsischen Landtag mitgeteilt...
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Spielhallen ab 21 Jahren

(LT) Ab kommendem Dienstag dürfen nur noch Menschen ab 21 Jahren Spielhallen in Niedersachsen besuchen. Das hat der niedersächsische Landtag gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen...

Burkhard Jasper will nicht mehr in den Landtag

(LT) Burkhard Jasper, Osnabrücker Landtagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück, wird in diesem Jahr nicht mehr für den niedersächsischen Landtag kandidieren. Das hat der CDU-Politiker gegenüber seinen Parteimitgliedern mitgeteilt...
©Landtag Niedersachsen

Landtag macht Weg für Warnstufe 3 frei

(AA) Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Weg für verschärfte Corona-Maßnahmen freigemacht. Sie sollen bei Warnstufe 3 angewandt werden können. Bei der Warnstufe 3 handele es sich um...
©Landtag Niedersachsen

Landtagssitzung: Schwerpunkt Corona-Pandemie

(AA) Bei der Landtagssitzung heute ist die Corona-Pandemie einer der Schwerpunkte. Die SPD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde über die Sicherung des Impfschutzes in Niedersachsen für den Winter beraten. Dabei werden vor allem...
©Landtag Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag lehnt Freedom-Day ab

(HW) Der Niedersächsische Landtag hat sich gestern gegen einen Freedom-Day in diesem Jahr entschieden. Damit wurde ein Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt. Die FDP hatte gefordert, dass...
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Vorwürfe gegen Vorgehen von Osnabrücker Staatsanwaltschaft

(AA) Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen eine Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Die Spezialeinheit ist dem Bundesfinanzministerium von SPD-Politiker Olaf Scholz zugeordnet. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück...