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DGB kritisiert Osnabrücker Stadtrat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Osnabrücker Stadtrat. Grund ist seine Entscheidung, bestimmte Grundstücke an private Investoren zu verkaufen. Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück hatte beantragt, dass die Stadt vorläufig darauf verzichtet, Grundstücke, die ihr gehören, zu verkaufen. Grund ist ein Bürgerbegehren, das aktuell läuft. Das sieht vor, dass Osnabrück wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bekommen soll. Sollte das Begehren Erfolg haben, bräuchte die neue Gesellschaft Flächen, auf der sie Wohnungen bauen könne, so die Initiative. Diesen Antrag hatte der Stadtrat am Dienstag abgelehnt, gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Das kann der DGB nicht verstehen. In einer Mitteilung nannte Nicole Verlage, die Vorsitzende des DBG-Stadtverbandes Osnabrück  die Entscheidung des Stadtrates einen Affront gegen das Instrument der Bürgerbegehren. Der Rat unterlaufe damit wichtige demokratische Prozesse.

Mehr Geld und mehr Personal für Wirtschaftsförderung Osnabrück

Die Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) bekommt mehr Geld. Der Stadtrat beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag, das Budget der WFO in den kommenden Jahren auf über eine Million Euro zu erhöhen. Aktuell bekommt die WFO knapp eine halbe Million Euro. Auch die Zahl der Mitarbeiter wird erhöht, von sieben auf zwölf. Damit soll in Zukunft vor allem das Image des Wirtschaftsstandort Osnabrück verstärkt werden. Die WFO gehört zur einen Hälfte der Stadt und zur anderen Hälfte dem Verein zur Wirtschaftsförderung in Osnabrück.

Taxitarife und Müllgebühren in Osnabrück bleiben gleich

Taxi fahren und Müll abholen lassen werden in Osnabrück nicht teurer. Auf seiner Sitzung am Dienstag entschied der Stadtrat, dass die Gebühren für die Müllabfuhr im kommenden  Jahr nicht steigen sollen. Bei den Taxitarifen ist die Lage etwas anders: Die sollten eigentlich erhöht werden, das hatte der Ausschuss für Bürger und Ordnung vorgeschlagen, auf Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen. Gegen diesen Antrag protestierten aber einige Taxiunternehmen in der Stadt, deswegen strich der Stadtrat die geplante Erhöhung der Taxitarife kurzfristig von der Tagesordnung.

Heute Abend Stadtratssitzung in Osnabrück – Haushalt als wichtigster Punkt

Der Osnabrücker Stadtrat kommt heute Abend zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Dabei wird es vor allem um den Haushalt für das kommende Jahr gehen. Ein erster Entwurf von Finanzchef Thomas Fillep sieht einen Etat von über 570 Millionen Euro vor. Dabei wolle die Stadt keine neuen Schulden machen, so Fillep, ganz im Gegenteil.

      Thomas Fillep zum Haushalt der Stadt Osnabrück

Neben dem Haushalt stehen 19 weitere Punkte auf der Tagesordnung. Dabei spielt in vielen Fällen ebenfalls das Geld eine wichtige Rolle. So geht es z.B. um die Gebühren für die Müllabfuhr und die Taxi-Kosten in der Stadt. Außerdem diskutiert der Stadtrat u.a. noch den Luftreinhalteplan und den Wohnungsbau. Die Stadtratssitzung im Rathaus beginnt heute Abend um 17 Uhr.

Osnabrücker Stadtrat fordert mehr Geld fürs Theater

Der Osnabrücker Stadtrat steht geschlossen hinter dem Theater Osnabrück. Auf seiner Sitzung am Dienstag (30.10.) stimmten die Politiker einstimmig dafür, die Aktion „Rette dein Theater“ zu unterstützen. Die fordert, dass das Land Niedersachsen kommunale Theater stärker finanziell fördert. Der Stadtrat kritisierte vor allem das Ungleichgewicht zu den drei Staatstheatern in Niedersachsen. Die erhalten vom Land deutlich mehr Geld als die kommunalen Theater.

Osnabrücker Stadtrat beschließt Neuerungen im Verkehr

Der Verkehr in Osnabrück hat am Dienstag (30.10.) mal wieder den Stadtrat beschäftigt. Auf seiner Sitzung beschloss der u.a. die Einführung eines sogenannten umweltsensitiven Verkehrsmanagements, das soll die Luft in der Innenstadt verbessern. Außerdem brachte der Stadtrat das neue Busnetz in Osnabrück auf den Weg, das ab dem kommenden Jahr gelten soll. Auch die Baustellen in der Stadt waren Thema: Hier wiesen die Stadträte die Verwaltung an, zu prüfen, ob und wie man die in der Stadt beschleunigen und besser koordinieren kann.

OS Friedenstaube © OS-Radio

Was sind die Topthemen der heutigen Stadtratssitzung?

Heute Abend (30.10.) trifft sich der Rat der Stadt Osnabrück ab 17 Uhr zu seiner nächsten Sitzung.  Unter anderem geht es um bezahlbaren Wohnraum, die finanzielle Situation des Theaters, das niedersächsische Polizeigesetz oder die Veränderung des Busnetzes in Osnabrück:

      2018-10-29 Vorbericht Stadtratssitzung

370 Jahre Westfälischer Friede im Osnabrücker Rathaus

Im Rathaus von Osnabrück ist am Mittwoch des Westfälischen Friedens gedacht worden, der dann auf den Tag genau vor 370 Jahren besiegelt wurde. Dafür haben sich alle Mitglieder des aktuellen Osnabrücker Stadtrates in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. Der Westfälische Friede wurde zum Ende des 30-jährigen Krieges 1648 in Osnabrück und Münster ausgehandelt. Er ist auch Anlass für das traditionelle Steckenpferdreiten, dass es am Donnerstag wieder in Osnabrück geben wird.

Kommission fordert drei neue Kunstrasenplätze in Osnabrück

Die Stadt Osnabrück könnte bald drei neue Kunstrasenplätze bekommen. Entsprechende Pläne hat eine Kommission dem Sportausschuss der Stadt vorgestellt. Die hatte sich im Sommer angeschaut, wo in Osnabrück Kunstrasenplätze entstehen können und gebraucht werden. Das Ergebnis: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht Nahne. Auch in Gretesch und Eversburg sollen Kunstrasenplätze entstehen. Die Entscheidung darüber will der Stadtrat Ende des Jahres treffen.

Streit über Geld für Straßensanierungen in Osnabrück

Geplante Ausgaben für Straßensanierungen in Osnabrück haben für Streit zwischen FDP und Grünen gesorgt. Im Finanzausschuss der Stadt kritisierte Michael Hagedorn von den Grünen den Plan, zwölf Millionen Euro dafür zurückstellen zu wollen. Das Geld solle aus dem Haushalt des vergangenen Jahres kommen und das verstoße gegen das Haushaltsrecht. Thomas Filep von der FDP widersprach dieser Ansicht. Eine Entscheidung darüber soll jetzt bei der Stadtratssitzung Ende August fallen.