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Kritik am 10 Punkte Plan gegen Wohnungsmangel

Eine Bürgerinitiative aus Osnabrück kritisiert den 10 Punkte-Plan des Stadtrats gegen Wohnungsmangel. Einer der Initiatoren, Stefan Wilker, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das scheine ihm doch sehr mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Es gehe hier scheinbar darum, nach außen zu demonstrieren, man tue etwas. Unklar seien z.B. die Finanzen, die Anzahl der Wohnungen, die entstehen sollen und, wie die Stadt steuern wolle, wer dort einziehe.

Osnabrücker Stadtrat will günstigeren Wohnraum schaffen

Der Osnabrücker Stadtrat möchte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es günstigere Wohnungen gibt. Dazu hat der Rat bei seiner gestrigen Sitzung das 10-Punkte-Programm „Wohnbauoffensive 2020“ beschlossen. Da geht es vor allem darum, dass sich alle städtischen Gesellschaften am Wohnungsbau beteiligen. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde erwartet davon einen erheblichen Schub für den Osnabrücker Wohnungsmarkt.

      Nachrichtenton Fritz Brickwedde über die Wohnbauoffensive 2020

SPD, Grüne und Linke bezweifeln die Wirksamkeit. Sie forderten erneut den Rat dazu auf, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück zu gründen. Die Ratsmehrheit hat diesen Antrag aber abgelehnt.

Grüne im Stadtrat für Stadtbahn-Debatte

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat fordern, erneut über eine Stadtbahn als Option für den ÖPNV in der Stadt nachzudenken. Das sei ernsthaft zu prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Debatte darüber solle ergebnisoffen sein und nicht von vornherein vom Thema Finanzierung bestimmt sein. Gegner einer Stadtbahn hatten in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass sie zu teuer sei. Um den gesamten Verkehrsraum Osnabrück in ein Konzept mit einzubeziehen, bringen die Grünen eine Stadtbahn-Gesellschaft ins Spiel, an der Stadt, Landkreis und Kommunen beteiligt sind. Außer den Grünen hatte sich auch schon die UWG/Piraten-Gruppe im Stadtrat dafür ausgeprochen, das Thema Stadtbahn wieder zu diskutieren.

Stadtbahn in Osnabrück soll erneut diskutiert werden

Die UWG/Piraten-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat will ein neues Gutachten zu einer Stadtbahn in Osnabrück. Das bisherige Gutachten von 2013 sei nicht ausreichend, weil es nur die Stadt Osnabrück berücksichtige. Bei den Überlegungen zu einer Stadtbahn spiele aber der gesamte Verkehrsraum Osnabrück eine Rolle. Außerdem sei dann auch eine neue Kosten-Nutzen-Analyse nötig. Laut Thomas Polewsky von der Stadtbahn-Initiative sei ein positiver Kosten-Nutzen-Faktor mit einer Stadtbahn möglich. Gegner sagen, eine Stadtbahn in Osnabrück sei zu teuer.

IGS Neubau Eversburg © Stadt Osnabck / Vonstein

Zukunft der Sekundarstufe I in Osnabrück

Nach der Grundschule werden in Deutschland die Schüler in der Sek I auf drei unterschiedliche Schulformen aufgeteilt. Das gibt es nur bei uns. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) möchte, dass sich das ändert. Alle Schüler sollen auch in der Sek I gemeinsam eine Schule besuchen. Das geht in Osnabrück schon in der Kooperativen Gesamtschule Schinkel und in der Integrierten Gesamtschule Eversburg. Das sei aber nicht genug, sagt Bernd Glüsenkamp von der GEW Osnabrück Stadt im Interview mit Sören Sölter im Morgenmagazin “Startklar”:

      2018-05-03 Interview Bernd Glüsenkamp Zukunft SekII

Bau der “Protected Bike Lane” in Osnabrück beginnt

In Osnabrück beginnen am Mittwoch die Arbeiten für eine Protected Bike Lane. So einen geschützten Radweg gibt es bislang noch in keiner deutschen Stadt. In Osnabrück wird es auf einem 250 Meter langen Teilstück getestet. Anders als an anderen städtischen Radwegen wird bei der Protected Bike Lane vor allem sein, dass Fahrbahn und Radweg nicht nur durch eine Fahrbahnmarkierung getrennt sind, sondern auch baulich. Außerdem wird der neue Radweg mit 3,25 Meter mehr als doppelt so breit wie bisher. Die Arbeiten daran, die heute beginnen, sind Vorarbeiten. Die eigentlichen Arbeiten folgen in den Sommerferien, dann immer nachts. Der Bau der Protected Bike Lane kostet 275.000 Euro. Die BOB-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat kritisiert das. Diese und andere Kosten im städtischen Radverkehrsprogramm sollten ihrer Meinung nach anders und besser zum Schutz von Radfahrern genutzt werden.

Stadtrat Osnabrück beschließt Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung

Der Stadtrat Osnabrück hat gestern Abend den Entwurf des aktuellen Luftreinhalteplans der Stadtverwaltung genehmigt. Laut Plan sollen die Stickoxide in der Osnabrücker Luft bis 2022 unter den vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Bereits seit Jahren sind die Osnabrücker Luftwerte zu hoch. Laut Oberbürgermeister Wolfgang Griesert will die Stadt Osnabrück auf Fahrverbote für Dieselautos und auch auf eine blaue Plakette verzichten. Die Stadt setze stattdessen auf Elektrobusse, saubere Dieselbusse und eine strengere Verkehrssteuerung. Für den Grünen-Politiker Volker Bajus reiche dies allein jedoch nicht aus:

      Nachrichtenton Volker Bajus zum Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan liegt ab sofort im Osnabrücker Rathaus aus. Hier können sich die Osnabrücker Bürger sechs Wochen lang selbst über die Inhalte des Luftreinhalteplans informieren.

Neue Feuerwache für Osnabrück

In Osnabrück wird eine neue Feuerwache gebaut. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Baubeginn soll Anfang kommenden Jahres sein, als Standort ist die Osnabrücker Neustadt geplant. Die Kosten für die neue Feuerwache werden auf rund 2 Millionen Euro geschätzt. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld für eine neue Feuerwache ausgesprochen. Damit könne das Ziel, immer innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, sicher erreicht werden.

Osnabrücker Nachtflohmärkte 2018 mit Änderungen

Weitreichende Veränderungen gibt es in diesem Jahr bei den Nachtflohmärkten in Osnabrück. Das entschied der Stadtrat gestern. Zwar wird es wie in den Vorjahren auch, weiterhin zwei solcher Flohmärkte geben, diese ziehen dafür aber an den Ledenhof. Bisher waren die Nachtflohmärkte in der Fußgängerzone im Bereich der Großen Straße. Außerdem müssen Menschen, die einen Stand auf dem Nachtflohmarkt aufbauen wollen, den jetzt vorher im Internet anmelden. Auch das Zahlen der Standgebühren läuft ab diesem Jahr online.

CDU und SPD gegen Resolution zu Fraktionsgrößen

CDU und SPD haben gestern (30.01.) eine Resolution des Osnabrücker Stadtrats verhindert. Die hätte sich gegen den Plan der niedersächsischen Landesregierung gerichtet,  die Mindestgrößen für Fraktionen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Die Folgen davon wären für kleine Parteien fatal, sagte Heidi Reichinnek von den Linken:

      

Aktuell dürfen Parteien ab zwei Sitzen eine Fraktion bilden. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Zahl auf drei angehoben werden.