Erfolgreich gegen Stadt geklagt

(AA) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Klagen von Anwohnern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben. Sie hatten gegen die von der Stadt Osnabrück erhobenen Straßenausbaubeiträge geklagt, geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts hervor. Wegen Erneuerungsarbeiten hatte die Stadt diese Beiträge erhoben, deren Verteilungsregelung laut Verwaltungsgericht nicht wirksam sei. Der von der Stadt verlangte Betrag von den Anliegern richte sich nach Verkehrsplanung und nicht nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Und diese sind entscheidend für den von den Anwohnern zu zahlenden Beitrag.

Symbolbild ©Pixabay/Arek Socha