Radentscheid zum Ende der Straßenausbaubeiträge

(LT) Der Radentscheid Osnabrück begrüßt das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in der Stadt Osnabrück. Gleichzeitig warnt die Initiative aber davor, beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus finanziellen Gründen Abstriche zu machen. An der Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer dürfe nicht gespart werden. Aktuell zeichnet sich im Rat der Stadt Osnabrück laut der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung eine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Die eigentliche Abstimmung im Stadtrat folgt bei der kommenden Sitzung am Dienstag. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in Osnabrück schon länger diskutiert. Zuletzt hat der Rat der Stadt im Mai 2022 über das Thema abgestimmt. Unter anderem die Grünen, die SPD und die CDU hatten gegen die Abschaffung gestimmt, weil das Ende der Straßenausbaubeiträge tiefe Löcher in den Haushalt der Stadt reißen würde. Wie die Politik das jetzt ausgleichen möchte, wird wohl ebenfalls am Dienstag Thema bei der Ratssitzung sein.