FDP-Ratsfraktion fordert interfraktionelles Gespräch zur Zukunft des Globus Baumarkts in Hellern
(PM) Die FDP-Ratsfraktion hat gemeinsam mit der BOB-Fraktion einen Antrag im Rat der Stadt Osnabrück eingebracht, der darauf abzielt, das Bebauungsplanverfahren für den Globus Baumarkt in Hellern sowie die entsprechend durchgeführte Änderung des Flächennutzungsplanes fortzuführen. Die vorschnelle Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, das Verfahren zu stoppen, und die damit verbundenen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sieht die FDP-Fraktion mit Sorge.
In dem Antrag fordern FDP und BOB den Rat der Stadt Osnabrück auf, die Verwaltung unter Leitung der Oberbürgermeisterin bis zur nächsten Ratssitzung mit einem interfraktionellen Gespräch zu beauftragen. Das Ziel dieses Gesprächs soll eine machbarkeitsorientierte Risiko- und Interessensabwägung sein, um die Chancen und Auswirkungen des Bebauungsplanverfahrens sowie der Flächennutzungsplanänderung erneut zu bewerten.
Dr. Thomas Thiele, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, betont: „Es ist dringend erforderlich, dass der Rat der Stadt eine umfassende Mehrheitsentscheidung in dieser Frage trifft. Dies würde nicht nur der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den finanziellen Interessen unserer Stadt gerecht. Die Ablehnung des Bebauungsplanverfahrens hätte zur Folge, dass etwa 100 neue Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Zudem würden der Stadt Osnabrück jährlich geschätzte 1,5 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen und lokale Bauaufträge in Millionenhöhe verloren gehen. Diese Entscheidung hat somit nicht nur Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch auf die finanziellen Interessen der Stadt. Eine solche voreilige Entscheidung schreckt zukünftige Investoren ab und gefährdet die Standortattraktivität der Stadt.”
Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, fügt hinzu: „Unsere Initiative ist es, dieses Thema in der nächsten Ratssitzung am 5. März zu behandeln und auf die Tagesordnung zu setzen. Die FDP ist bereit, die Diskussion zu führen und eine breite Abstimmung herbeizuführen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat es nicht geschafft den Investor einmal in die Sitzung einzuladen. Stattdessen wurde eine voreilige Entscheidung getroffen, bei der die Mehrheitsgruppe einen Investor verschreckt, Investitionen in unsere Infrastruktur mit der Etablierung einer Park + Ride Fläche verhindert und die Standortattraktivität für Unternehmen und ihre Ansiedlung gefährdet hat. Die Debatte und Entscheidung gehören aufgrund ihrer Tragweite in den Rat der Stadt.“