Schlagwortarchiv für: Verwaltungsgericht Osnabrück

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Pflegehelferin ohne Impfnachweis scheitert vor Gericht

(SW) Das Osnabrücker Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein Tätigkeitsverbot wegen eines fehlenden Corona-Impfnachweises abgewiesen. Der Landkreis Osnabrück hatte ihr im November 2022 untersagt, im Christlichen Krankenhaus Quakenbrück zu arbeiten. Die Richter...
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Verwaltungsgericht Osnabrück hebt Straßensperrung in Bad Iburg auf

(LR) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine dreimonatige Straßensperrung zum Schutz von Krötenwanderungen in Bad Iburg aufgehoben. Ein Anlieger hatte gegen die Sperrung einen Eilantrag gestellt. Grund dafür war, dass der Betreiber einer Forellenzucht große Verluste durch die gesperrte Straße habe...
Landgericht Osnabrück © OS-Radio© OS-Radio 104,8

Polizist darf trotz rassistischer Chats nicht entlassen werden

(LR) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Polizist trotz rassistischer Chats nicht entlassen werden dürfe. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte 2020 ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet...
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UPDATE | Impfpflicht in Pflege möglicherweise verfassungswidrig

(Nat) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Corona-Impfpflicht in der Pflege vor zwei Jahren für möglicherweise verfassungswidrig. Damals hatte eine Pflegehelferin des Quakenbrücker Krankenhauses ein Arbeitsverbot bekommen, weil sie nicht geimpft war. Das Gericht gibt ihre Klage nun an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter...
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Update: Umstrittener Rindertransport – Verwaltungsgericht gibt Transportunternehmen Recht

(SW) Am Osnabrücker Verwaltungsgericht ging es heute noch einmal um den umstrittenen Transport von über 100 trächtigen Rindern nach Marokko. Hierbei gab das Gericht dem Rindertransportunternehmen Recht. Im Dezember wurde der Transport nach Einwänden des Landkreises Emsland zunächst gerichtlich gestoppt. Nach Urteil des niedersächsischen...
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Verwaltungsgericht Osnabrück hat neuen Vizepräsidenten

(LR) Neuer Vizepräsident am Verwaltungsgericht Osnabrück. Heute erhielt Dr. Michael Rolfsen seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser an...
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Verbotener Tiertransport darf doch nach Marokko

(Nat) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Rindertransport nach Marokko erlaubt, obwohl das Landesagrarministerium und der Landkreis Emsland den Transport verboten hatten. Es geht um 105 trächtige Rinder, die nächste Woche nach Marokko in eine Molkerei transportiert werden sollen...
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Keine Einwände gegen „Westerberg Logen“

(LT) Mehrere Anwohner des Geländes der ehemaligen Strahlenklinik im Osnabrücker Stadtteil Westerberg sind mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gescheitert. Sie wollten den Bau des Projekts „Westerberg Logen“ auf dem Gelände verhindern...
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Stadt Osnabrück bekommt Recht, muss aber zahlen

(LT) In einer Verhandlung um eine geschlossene Festhalle in Pye hat das Verwaltungsgericht der Stadt Osnabrück Recht gegeben. Nach zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Anwohnerinnen hatte die dem Betreiber die Nutzungsgenehmigung für die Veranstaltungshalle für bis zu 500 Menschen entzogen...
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Wie geht es mit Veranstaltungshalle in Pye weiter?

(LT) Die Stadt Osnabrück trifft heute vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück auf den Betreiber einer Veranstaltungshalle in Pye. Die Stadt hatte die Baugenehmigung für die Nutzung der Halle als Eventlocation zurückgenommen...
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Klage gegen Neubau bei Strahlenklinik

(LT) Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück stehen heute Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Strahlenklinik an der Lürmannstraße in Osnabrück auf dem Prüfstand. Mehrere Anwohner hatten geklagt...
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Streit um denkmalgeschützten Speicher in Bissendorf vor dem Verwaltungsgericht

(LT) Das Verwaltungsgericht Osnabrück muss ab heute entscheiden, welche Auflagen im Fall einer denkmalgeschützten Immobilie im Bissendorfer Ortsteil Natbergen erfüllt werden müssen. Um das Grundstück und den Speicher gibt es schon länger Diskussionen...