Stadt reagiert auf Urteil - OS-Radio 104,8

(AA) Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück zwei Anliegern der Straße Am Pappelgraben Recht gegeben hatte, die sich gegen die Bescheide über ihren Anteil an den Straßenausbaukosten gewehrt hatten, will die Stadt Osnabrück nun eine Änderung der Satzung auf den Weg bringen. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt Finanzchef Thomas Fillep, dass in dieser Sache noch 22 Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Osnabrück offen sind. Diese würden „zum Ruhen gebracht“, bis eine reformierte Straßenausbaubeitragssatzung rechtskräftig ist. So lange werde die Stadt auch keine Straßenausbaubeiträge von Anliegern erheben. Unklar ist, ob es noch nicht rechtskräftige Bescheide gibt, die von den Betroffenen aufgrund der aktuellen Entscheidung angefochten werden könnten.