Stadt Osnabrück klagt nicht gegen Parkhausgeschäftsführer

Der Streit um ein nicht gebautes Parkhaus am Osnabrücker Klinikum ist beendet. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wird die Stadt Osnabrück keinen Schadenersatz von den Geschäftsführern des Parkhausbetreibers fordern. Bei dem Streit zwischen Stadt Osnabrück und den beiden Geschäftsführern der Osnabrücker Parkstättengesellschaft (OPG) ging es um Um knapp 280.000 Euro. Vor allem die CDU-Fraktion im Stadtrat wollte, dass geprüft wird, ob die Geschäftsführer für den Verlust des Geldes verantwortlich gemacht werden können. Das Ergebnis der Prüfung ergab dass eine Klage wenig aussichtsreich wäre – die Geschäftsführer hääten keine Schuld an Pannen bei der Planung und für schlechte Abstimmung zwischen den beteiligten Aufsichtsräten. Schon im April vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen wegen Untreue oder vorsätzlicher Pflichtverletzung eingestellt. Der Plan, ein Parkhaus am Städtischen Klinikum am Finkenhügel zu bauen, stammt aus dem Jahr 2011. Mitte 2012 stoppte die Stadt Osnabrück das Vorhaben.