Ratssitzung in Osnabrück - OS-Radio 104,8

(LT) Die Osnabrücker Ratssitzung wurde gestern durch Demonstranten unterbrochen. Die beiden waren Teilnehmende bei der Demonstration für die Verkehrswende vor dem Rathaus. Sie zeigten ein Banner und störten die Sitzung. Einige Politiker und Politikerinnen reagierten darauf, indem sie den Saal verließen. Vor und nach der Störung wurden bei der Sitzung die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und Einwegverpackungen auf Märkten und Volksfesten im Stadtgebiet verboten.

Schon in der kommenden Woche soll es in der Stadt Osnabrück keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) mehr geben. Damit hat der Rat sich für ein früheres Ende entschieden als es im Antrag der Mehrheitsgruppe aus Grünen/SPD und Volt vorgesehen war. Demnach wäre das Ende der Strabs erst Ende Juni gekommen. Jubel nach der Entscheidung kam unter anderem von der Bürgerinitiative Ellerstraße, die die Diskussion im letzten Jahr nach mehreren Anläufen erneut ins Rollen gebracht hatte. Laut Rechnung der Verwaltung kostet diese Entscheidung die Stadt bis 2027 13,4 Millionen Euro. Diese Lücke im Finanzplan soll durch Zuschüsse, eingesparte Personalkosten und Kredite gefüllt werden.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Stadt und Landkreis Osnabrück soll enger zusammenwachsen. Dafür hat sich der Rat der Stadt Osnabrück gestern einstimmig ausgesprochen. Der Beschluss des Rates beruht auf einem Antrag der Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt, sowie Änderungsanträgen von der CDU und der FDP. Zusammen mit den Landkreiskommunen und dem Landkreis Steinfurt soll jetzt ein nachhaltiges Gesamtkonzept entstehen. Dazu gehören unter anderem mehr Park+Ride Parkplätze und eine Entlastung des Neumarktes.

Die nächste Ratssitzung ist für den 27. Juni geplant.