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Knapp 1,5 Milliarden Euro für kostenlose Kitas

Knapp anderthalb Milliarden Euro will das Land in den kommenden Jahren für den gebührenfreien Kita-Besuch ausgeben. Darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und CDU in dieser Woche. Das Geld soll sicherstellen, dass Eltern bis 2022 kein Geld mehr bezahlen müssen, wenn sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben. Das entsprechende Gesetz will der Landtag im Juni verabschieden. Es soll zum 1. August in Kraft treten. Kostenlos sind laut Gesetzentwurf acht Stunden Kinderbetreuung am Tag. Was darüber hinausgeht, könnte in Osnabrück die Stadt übernehmen. Darüber will der Stadtrat Mitte Juni entscheiden.

Maiwoche: Osnabrücker Parteien gegen Senkung der Standgebühren

Die Parteien im Osnabrücker Stadtrat halten die Standgebühren auf der Maiwoche für angemessen. Nachdem sich bereits SPD und CDU dafür ausgesprochen haben, die aktuellen Gebühren beizubehalten, kommen ähnliche Töne von Grünen, Linken und FDP. Ständebetreiber zahlen auf der Maiwoche seit diesem Jahr gut 10 Euro pro Quadratmeter und Tag. Einzelne Betreiber kritisieren das als zu hoch. Während bei den Gebühren Einigkeit herrscht, gibt es unter den Parteien unterschiedliche Meinungen zur Zukunft der Maiwoche. Die FDP fordert ein neues Konzept, Grüne und Linke sehen keinen Änderungsbedarf.

Langjähriger Osnabrücker Ratsvorsitzender Josef Thöle gestorben

Der langjährige Vorsitzende des Osnabrücker Stadtrats, Josef Thöle, ist in der vergangenen Woche im Alter von 71 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker war 25 Jahre lang bis November 2016 Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück, 15 Jahre war er sein Vorsitzender. Im Osnabrücker Stadtteil Pye war Thöle von 1990 bis 2006 Ortsbürgermeister. Dort war er auch maßgeblich daran beteiligt, dass der Piesberg zu einem Kultur- und Landschaftszentrum umgewandelt worden ist.

CDU Osnabrück-Land plädiert für Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen

Die CDU Osnabrück-Land plädiert für das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen. In einer Mitteilung heißt es, ein Schwangerschaftsabbruch sei keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden dürfe. Aus der Situation von Frauen, die sich in Notlagen befänden, dürfe kein Profit geschlagen werden, so die CDU. Zuletzt hatte es auf Bundesebene eine Diskussion um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen gegeben.

Politischer Aschermittwoch der CDU in Belm

Am politischen Aschermittwoch hat sich die Belmer CDU zum alljährlichen Heringsessen getroffen. Neben regionalen Themen wurde auch über den Koalitionsvertrag gesprochen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers appellierte an alle Beteiligten, für den Koalitionsvertrag zustimmen:

      2018-02-15 Hilbers

Eine Abstimmung der CDU-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag wird es am 26. Februar geben. Die Mitglieder der SPD haben bis zum 2.März Zeit.

Schülerbeförderung würde 18 Millionen Euro kosten

Die kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis würde jährlich 18 Millionen Euro kosten. Das hat der Landkreis Osnabrück auf Anfrage der Linken bekannt gegeben. Im Wahlkampf hatte die CDU damit geworben, dass auch Oberstufenschüler zukünftig kostenlos zur Schule befördert werden. Ganz kostenlos dürfen die Oberstufen- und auch die Berufsschüler ab Klasse 11 zukünftig noch nicht fahren – der Preis für ein Landkreis-Monatsticket wurde auf 23,60 € gesenkt.

CDU Osnabrück lädt zu Infoabend “Baustellenmanagement” ein

Die Osnabrücker CDU Ratsfraktion diskutiert heute Abend im Rathaus Osnabrück (12.02.) über das Baustellenmanagement der Stadt. Mit auf dem Podium stehen Osnabrücker Bauunternehmer, der Geschäftsführer der Stadtwerke Osnabrück Netz GmbH und der Fachbereichsleiter für Geodaten und Verkehrsanlagen der Stadt. Gemeinsam will man über den Umgang mit Baustellen sprechen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Aus Sicht der CDU brauche Osnabrück ein klares Baustellenmanagement. Dadurch solle der Verkehr auch bei Umbauarbeiten möglichst fließend laufen. Los geht die Veranstaltung um 19:30 Uhr.

Neue Feuerwache für Osnabrück

In Osnabrück wird eine neue Feuerwache gebaut. Das hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Baubeginn soll Anfang kommenden Jahres sein, als Standort ist die Osnabrücker Neustadt geplant. Die Kosten für die neue Feuerwache werden auf rund 2 Millionen Euro geschätzt. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld für eine neue Feuerwache ausgesprochen. Damit könne das Ziel, immer innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, sicher erreicht werden.

CDU und SPD gegen Resolution zu Fraktionsgrößen

CDU und SPD haben gestern (30.01.) eine Resolution des Osnabrücker Stadtrats verhindert. Die hätte sich gegen den Plan der niedersächsischen Landesregierung gerichtet,  die Mindestgrößen für Fraktionen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Die Folgen davon wären für kleine Parteien fatal, sagte Heidi Reichinnek von den Linken:

      

Aktuell dürfen Parteien ab zwei Sitzen eine Fraktion bilden. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Zahl auf drei angehoben werden.

Kritik an geplantem Busticket für Oberstufenschüler

Die Grünen und die Linken haben das geplante Busticket für Oberstufenschüler im Landkreis Osnabrück kritisiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Martin Bäumer, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag. Bäumer habe gelogen und die Wähler an der Nase herumgeführt. Mit diesen drastischen Worten haben die Fraktionschefs von Grünen und Linken auf die Ankündigung reagiert, dass ab dem kommenden Schuljahr ein sogenanntes  Landkreisticket eingeführt werden soll. Das kostet Schüler der Oberstufe knapp 24 Euro im Monat. Im Wahlkampf 2016 hatte Bäumer noch versprochen, dass Oberstufenschüler künftig die Busse in der Region kostenlos benutzen dürfen. Dieses Wahlversprechen habe Bäumer jetzt eindeutig gebrochen, so Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann. Bäumer wehrt sich gegen die Kritik. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte er zu hohe Kosten für den Landkreis als Grund gegen ein kostenloses Ticket. Wenn das Geplante zu teuer werde, müsse man erstmal etwas kleiner anfangen, so Bäumer. Das beschlossene Landkreisticket bringe schon deutliche Verbesserung für die Oberstufenschüler. Der Kreiselternrat sieht das ähnlich: Er bezeichnet das Ticket als Schritt in die richtige Richtung, wünscht sich aber, dass die Kosten für das Busfahren für Schüler in Zukunft weiter gesenkt werden.