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Landkreis fördert Berufsschulen

Der Landkreis Osnabrück fördert Berufsschulen in der Region mit rund 1,8 Millionen Euro. Vertreter von CDU, SPD, FDP und UWG einigten sich bei ihrer Klausurtagung in Ankum darauf, ein zusätzliches Investitionsprogramm einzurichten. Von dem zusätzlichen Geld profitieren vier Berufsschulen, deren Träger der Landkreis ist. Die sind in Fürstenau, Melle, OS-Haste und OS-Brinkstraße. Dadurch will der Landkreis die Ausbildung in der Region verbessern und so die Wirtschaftskraft stärken, teilten die Kreistagsvorsitzenden von CDU und SPD, Martin Bäumer und Thomas Rehme mit.

Weitere Reaktionen auf mögliches Maidorf-Aus

CDU und SPD wollen prüfen, ob das Maidorf vielleicht doch stattfinden kann. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sagte laut der Neuen Osnabrücker Zeitung, man wolle sich im Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag erneut der Sache annehmen. Auch SPD-Fraktionschef Frank Henning äußerte sich. Er wolle prüfen, ob sich auf politischem Wege etwas bewegen lasse.

Auch die Jungen Liberalen haben sich geäußert. Sie vermissen Transparenz. Die Entscheidung von Stadtbaurat Frank Otte hinterlasse mehr Fragen als Antworten, so die Jungen Liberalen weiter.

Niedersächsische Landesregierung will 2018 über zusätzlichen Feiertag beraten

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will im kommenden Jahr über einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen beraten. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach sich gegenüber unserem Sender zwar persönlich für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag aus, gab aber auch zu bedenken, dass bei der Planung verschiedene Punkte berücksichtigt werden müssen

      

Im Wahlkampf hatten SPD und CDU sich vermehrt für einen zusätzlichen Feiertag ausgesprochen. Der könnte die Wirtschaft in Niedersachsen aber wohl mehrere Hundert Millionen Euro kosten.

Regionales Pflegelotsenprojekt bekommt Förderung

Als eine von acht Gesundheitsregionen in Niedersachsen bekommt die Region Osnabrück Geld vom Land. Wie die neue Sozialministerin Carola Reimann (CDU) am Montag bekannt gegeben hat, gehen fast 53.000 Euro an das Pflegelotsenprojekt im Raum Osnabrück. Dabei werden Ehrenamtliche zu interkulturellen Pflegelotsen ausgebildet. Sie unterstützen die Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten und sollen helfen, Hemmschwellen und allgemeine Versorgungsbarrieren abzubauen. Neben dem Land Niedersachsen beteiligen sich die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen sowie inzwischen auch die Ärztekammer Niedersachsen an der Förderung. Bei den Gesundheitsregionen geht es darum, auf kommunaler Ebene Lösungen für spezifische Probleme zu finden. Dabei werden Akteure wie Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegepersonal, aber auch Schulen und Vereine an einen Tisch gebracht. Seit 2014 sind 1,6 Millionen Euro für die insgesamt 35 Gesundheitsregionen ausgegeben worden. Bei der aktuellen Förderrunde gab es bis zu 100.000 Euro für einzelne Projekte.

Martin Bäumer zum CDU-Fraktionsvize gewählt

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat den Glandorfer Martin Bäumer zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bäumer wird künftig für die Bereiche Umwelt und Petitionen zuständig sein. Gleichzeitig ist er wie in den letzten zehn Jahren auch Sprecher für die Themen Umwelt und Energie und den neuen Bereich Bauen. Martin Bäumer sitzt seit 2003 für die CDU im niedersächsischen Landtag. Er vertritt den Wahlkreis Georgsmarienhütte.

Neun Abgeordnete aus der Region Osnabrück im Landtag

Neun Abgeordnete aus Stadt und Landkreis Osnabrück haben den Einzug in den Landtag geschafft. Aus dem Landkreis werden für die CDU Gerda Hövel, Martin Bäumer und Christian Calderone im Landtag sitzen. Sie gewannen in ihren Wahlkreisen die Direktmandate. Clemens Lammerskitten zieht ganz knapp über die CDU-Landesliste ein. Er hatte den Wahlkreis Bramsche an SPD-Mann Guido Pott verloren. Ebenfalls über die Landesliste für die CDU ziehen Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper in den neuen Landtag ein – sie verloren in der Stadt Osnabrück gegen die SPD-Kandidaten Frank Henning und Landesinnenminister Boris Pistorius.

Jeweils drei Direktmandate in der Region Osnabrück an CDU und SPD

CDU und SPD haben sich bei der Landtagswahl in der Region Osnabrück jeweils drei Direktmandate gesichert. Die SPD gewann beide Mandate in der Stadt Osnabrück, dazu überraschend noch das Direktmandat im Wahlkreis Bramsche. Die drei übrigen Wahlkreise im Landkreis Osnabrück sicherte sich die CDU direkt. Außer den Direktkandidaten haben den Einzug über die jeweiligen Landeslisten drei weitere CDU-Kandidaten geschafft, aus der Stadt Osnabrück Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper und als letzter über die Liste Clemens Lammerskitten aus dem Wahlkreis Bramsche. Aus der anderen Parteien sind alle regionalen Kandidatinnen und Kandidaten am Einzug in den Landtag gescheitert.

Abschaffung der Umweltzone: Osnabrücker Grüne sprechen von Rechtsbruch

Nach der Forderung des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB), die Umweltzone in Osnabrück abzuschaffen, gibt es von anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen. Die Osnabrücker Grünen sprechen in einer Mitteilung von Rechtsbruch, sollte die Stadt die Umweltzone abschaffen. Die FDP hingegen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sie für eine Abschaffung wäre, wenn das rechtlich abgesichert wäre. Die CDU sagte der Zeitung, sie wolle die weitere Entwicklung abwarten. Der Bund Osnabrücker Bürger hatte angekündigt, den Stadtrat Anfang September über die Umweltzone entscheiden zu lassen. Die Partei hält die Maßnahme für sinnlos, um den Stickstoffausstoß in Osnabrück zu verringern und spricht sich stattdessen für einen besseren Verkehrsfluss aus.

CDU fordert externes Gutachten zum Busverkehr am Neumarkt

Ein externes Gutachten soll prüfen, ob und wie der Busverkehr am Osnabrücker Neumarkt verringert werden kann. Dafür sprach sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Brickwedde, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aus. Er betonte, dass es bereits mehrere Anträge zur Zukunft des Busverkehrs am Neumarkt gebe. Nach der Sommerpause soll die Stadtverwaltung über ihre Pläne zu dem Thema informieren. Wenn der Neumarkt autofrei werde, müsse die Stadt auch über eine Reduzierung des Busverkehrs nachdenken, so Brickwedde weiter.

Niedersachsen startet Projekt für Langzeitarbeitslose

Die niedersächsische Landesregierung will Jobs für mindestens 1.000 Langzeitarbeitslose schaffen. Dazu stellten Wirtschaftsminister Olaf Lies und Sozialministerin Cornelia Rundt jetzt ein Modellprojekt vor. In den kommenden Jahren will das Land dafür 20 Millionen Euro ausgeben. Damit sollen öffentliche Arbeitsplätze z.B. bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden geschaffen und finanziert werden. Die Opposition kritisierte die Pläne der rot-grünen Landesregierung als zu kurz gegriffen. Der sozialpolitische Sprecher der Landes-CDU, Max Matthiesen, sprach angesichts von gut 90.000 Langzeitarbeitslosen in Niedersachsen von einem Tropfen auf den heißen Stein.