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Entscheidung über Beschwerde an Kommunalaufsicht wegen Neumarktsperrung am Freitag

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird wahrscheinlich am Freitag entscheiden, ob er wegen der beschlossenen Neumarktsperrung erneut die Kommunalaufsicht einschalten will – nach seiner Rückkehr vom Treffen des Deutsche Städtetages. Er erhoffe sich von einer möglichen Beschwerde, dass die Ratsentscheidung für eine Neumarktsperrung noch rückgängig gemacht wird. Er selber und die Ratsfraktionen der CDU und des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB) halten sie für rechtswidrig. Eine Mehrheit des Stadtrates hatte am Dienstag für die Sperrung gestimmt. Der Oberbürgermeister hatte die Kommunalaufsicht wegen der Neumarktsperrung schon einmal eingeschaltet und war damals mit einer Beschwerde gescheitert.

Osnabrücker Stadtrat vor endgültiger Neumarkt-Entscheidung

Der Osnabrücker Stadtrat will am Dienstag seine endgültige Entscheidung zum Thema Neumarkt treffen. Es geht um die Frage, ob der zentrale Platz in der Stadt künftig für den Individualverkehr gesperrt wird oder nicht. Dafür müsste ein Teil der Flächen am Neumarkt entwidmet werden. Eine Mehrheitskoalition (SPD, Grüne, FDP, UWG/Piraten und Linke) im Rat ist seit langem für eine Sperrung und will dort nur noch Busse, Taxis, Lieferverkehr und Fahrräder fahren lassen. Demgegenüber stehen mit der CDU, dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eine Opposition, die den Neumarkt nicht oder nicht in dieser Form sperren lassen will. Unterstützung bekommen sie dabei von Wirtschaftsvertretern. Beide Seiten, Befürworter und Gegner, hatten zuletzt jeweils Gutachten vorgelegt, die ihre Positionen untermauern sollten.

Neustart am Neumarkt gefordert

Der Fraktionschef der CDU im Osnabrücker Stadtrat, Fritz Brickwedde, hat einen Aufschub im Streit um den Neumarkt gefordert. Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung hat Brickwedde vorgeschlagen, den Beschluss, den Neumarkt für Autos zu sperren, für ein halbes Jahr auszusetzen. In der Zeit sollen die Fraktionen im Rat nach Lösungen für die Zukunft des Platzes suchen ohne sich dabei auf öffentlichen Sitzungen zu streiten. Dabei sollen auch der geplante Neubau eines Einkaufscenters sowie der Busverkehr auf dem Neumarkt überprüft werden. Im September will Brickwedde dann die Ergebnisse im Rat diskutieren.

Kreistag wählt Vorsitzenden und Landratsstellvertreter

Die erste Sitzung des Kreistags nach der Kommunalwahl ist erwartet ruhig abgelaufen. In der Sitzung hat sich das Landkreisparlament konstituiert, das bedeutete vor allem, dass es um personelle Entscheidungen ging. Dabei wurde der Alfhausener CDU-Abgeordnete Hermann Meyer zum Kreistagvorsitzenden gewählt, der die Kreistagssitzungen in der Legislaturperiode bis 2021 leiten wird. Außerdem wählte der Kreistag drei ehrenamtliche Vertreter des hauptamtlichen Landrates Michael Lübbersmann. Erste Stellvertreterein ist CDU-Frau Christiane Rottmann aus Hilter. Mit Michael Weßler kommt auch der zweite Stellvertreter von den Christdemokraten. Dritter Stellvertreter ist Werner Lager aus Kettenkamp – er sitzt für die SPD im Kreistag.

Videoleinwand am Neumarkt sorgt für Streit

Die Osnabrücker CDU hat den Immobilienkaufmann Theodor Bergmann wegen eines Werbefilms für die Neumarktsperrung scharf angegriffen. Ratsfraktionschef Fritz Brickwedde nannte es in einer Mitteilung einen “beispiellosen Eingriff des großen Geldes in den Wahlkampf”, wenn Bergmann auf einer Videoweinland einen Film zeigen lasse, der für die Neumarktsperrung Stimmung mache. Der Immobilienkaufmann mische sich aus Eigeninteresse in den Wahlkampf ein. Bergmann weist die Vorwürfe zurück – bei NOZ online bezeichnet er sie als „unverschämte Frechheit“ und „blanken Zynismus“. Die CDU habe in den zurückliegenden Jahren immer wieder Vorschläge für eine Neumarktsanierung blockiert. Außerdem wirft er der Partei vor, bestimmtes Klientel bevorzugt behandelt zu haben.

Ratsparteien wollen erhöhte Ticketpreise in Osnabrück verhindern

Die angekündigte Erhöhung der einfachen Einzelfahrscheine für Busse in Osnabrück hat Kritik in der Kommunalpolitik hervorgerufen. Politiker von drei Ratsparteien halten den Plan der Stadtwerke für falsch, den Preis zum nächsten Jahr um 20 Cent auf 2,90 € zu erhöhen. Vertreter von CDU, SPD und Grünen sind sich einig, dass eine Preiserhöhung nicht der richtige Weg sei. So würden Kunden abgeschreckt und der ÖPNV geschwächt. Alle drei Parteien kündigten an, im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Preiserhöhung zu stimmen. Ein Sprecher der Stadtwerke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Unternehmen seine Pläne ungeachtet dessen Ende September bei der nächsten Aufsichtsratssitzung vorstellen wolle.

Calderone bleibt Vorsitzender des Landkreis-CDU

Die CDU im Landkreis Osnabrück hat ihren Vorstand gewählt. Die Delegierten beim Kreisparteitag in Bad Essen wählten Christian Calderone mit knapp 97 % der Stimmen zum Vorsitzenden und bestätigten den Landtagsabgeordneten so in seinem Amt. Stellvertreter sind André Berghegger, Meike Krüger, Marcus Unger und Maren von der Heide. Außerdem beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 11. September. Neu an dem Programm ist, dass darin jeder Bürger über inhaltliche Fragestellungen mitentscheiden konnte. Hauptsächlich geht es im Programm um Wirtschaft -, Familien- und Bildungspolitik.

RWE-Aktien des Landkreises wieder Thema

Die RWE –Aktien des Landkreises sorgen mal wieder für Gesprächsstoff. Auslöser ist die Entscheidung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), ihr Aktienpaket des Energieriesen zu verkaufen. Grüne und Linke im Kreistag fordern in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das auch der Landkreis macht. Die Grünen kritisieren, es gehe offenbar mehr um Gewinne als um Klimaschutz. Die Linken sehen im Umgang mit den Aktien Zockerei. Sie hatten schon vor fünf Jahren gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen. CDU und SPD weisen die weisen die Kritik zurück. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme will die Entwicklung bei RWE abwarten und sich fachlichen Rat dazu holen. Außerdem sagte er, der Vergleich von Landkreis und DBU sei unpassend – die DBU als Stiftung fördere Umweltprojekte und trenne sich möglicherweise aus ideologischen Gründen von den Aktien, der Landkreis sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.